Kommentar: Es wäre ein Wunder …

… wenn General Motors gegenüber der EU-Kommissarin Neelie Kroes bestätigen würde, dass die Magna-Entscheidung ohne politischen Druck der Bundesregierung erfolgt ist. Und es wäre auch falsch, um nicht zu sagen gelogen. Immer wieder war doch im Vorfeld deutlich geworden, dass die deutsche Politik an die 4,5 Milliarden Euro Staatshilfen den Vorbehalt knüpft, dass Magna den Zuschlag bekommt. Jetzt im Nachhinein so zu tun, als würde die Bundesregierung die Staatshilfen auch dann gewähren, entschiede sich GM für den Finanzinvestor RHJI, ist schwer nachzuvollziehen.

Gerade die Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) in Rheinland-Pfalz und Roland Koch (CDU) in Hessen hatten doch in jedes Mikrofon gesprochen, dass Staatsgelder nur flössen, wenn Magna und die russische Sberbank den Zuschlag bekämen. Verständlicherweise hatten die beiden vor allem die Opel-Standorte in ihren Bundesländern im Sinn. Aber sie hätten wissen müssen, dass ein Junktim, Steuergeld nur bei einem Verkauf an Magna zu gewähren, gegen EU-Recht verstößt. Aber im Wahlkampf wird man schon mal blind für die rechtlichen Realitäten, solange man damit Wählerstimmen gewinnen kann. Jetzt gehen beide in Deckung und tun so, als ob nichts gewesen wäre.

Die Lage ist weiter verworren. GM hatte sich zunächst bereit erklärt, die gewünschte Bestätigung an die EU-Kommissarin zu schicken. Jetzt zögert das Unternehmen den Brief hinaus, weil man bei GM befürchtet, dass die EU-Kommission Beweise finden könnte, wonach eine freie Entscheidung zwischen zwei Anbietern gar nicht möglich war. Und schon äußert sich GM in diesem Sinne, dass man gar keine echte Alternative gehabt hätte. Das klingt nach einem verklausulierten: Jetzt können wir den Bieter-Prozess noch mal von vorne aufrollen.

GM lag ein finanziell interessantes Angebot des Finanzinvestors RHJI vor. Ganz offen wird in Verhandlungskreisen jetzt geäußert, dass die Bundesregierung erheblichen Druck auf ihre beiden Vertreter in der Opel-Treuhand ausgeübt habe. Die Kanzlerin selbst hatte den von ihr für diese Aufgabe mit ausgesuchten Ex-Conti-Chef Manfred Wennemer harsch kritisiert, weil er sich gegen einen Deal mit Magna ausgesprochen hatte. Da war von Illoyalität die Rede. Wennemer hatte vor allem kritisiert, dass im Konzept Magna der notwendige Strukturwandel bei Opel aus politischen Gründen nicht auf der Agenda steht. Wennemer machte aus seinem Herzen keine Mördergrube, sondern warnte: Wenn Magna den Zuschlag bekomme, drohe Opel spätestens 2010 die Insolvenz.

Noch ist nichts entschieden. Aber wie die Dinge liegen, könnten sich bei GM wieder jene durchsetzen, die von Anfang an einen Verkauf an den Finanzinvestor präferiert haben. GM-Boss Fritz Henderson äußerte sich in Detroit nur nebulös: Eine Einigung sei „noch in dieser Woche“ möglich. Damit war die letzte Woche gemeint. Aber dabei geht es gar nicht um eine Einigung, sondern um die GM-Bestätigung, nicht von Deutschland unter Druck gesetzt worden zu sein. Es ist nicht zu erwarten, dass ein Brief, der das bestätigt, in Brüssel eintrifft. Es ist, so scheint es, wieder alles offen.

Die Opel-Rettung ist damit aber noch nicht gescheitert. Sollte GM an jemand anderen verkaufen, wäre das vielleicht nicht im Sinne der Bundesregierung, aber vielleicht im Sinne Opels. Denn allein darum muss es gehen: Opel eine Zukunft zu sichern. Dass sich die Bundesregierung nicht mit Ruhm bekleckert hat, kann man bedauern, es ist aber keine Tragödie. Natürlich hat sich auch der Betriebsrat bei Opel für Magna ausgesprochen, weil die Befürchtung bestand, dass der Investor mehr Arbeitsplätze streichen dürfte, als Magna versprochen hat. Aber auch der Betriebsrat wird am Ende nur ein Ziel haben: Opel zu erhalten.

Und um die Verwirrung noch zu steigern, hat sich Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg jetzt weit aus dem Fenster gelehnt: Die Staatshilfe von 4,5 Milliarden werde Berlin an jeden Opel-Käufer überweisen. Das könnte für GM wie eine Aufforderung verstanden werden, doch noch den eigenen Wunsch-Käufer zu suchen und zu finden.