AKTUELL

Recht: Irreführende Verkehrsbeschilderung mindert Schuld bei Unfall

Kommt es aufgrund einer irreführenden Verkehrsbeschilderung zu einem Unfall, trifft den verursachenden Auto- oder Radfahrer auch bei falscher Fahrweise keine Schuld. Wie das Thüringer Oberlandesgericht entschieden hat, kann ihm eine missver

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,

Recht – Kfz-Schein im Auto: Versicherungsschutz bleibt bestehen

Ein im Handschuhfach deponierter Kraftfahrzeugschein kostet den Fahrzeughalter bei einem Diebstahl seines Autos nicht den Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, meldet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs

Recht: Versicherung darf Zahlung um Mehrwertsteuersatz reduzieren

Eine Vollkaskoversicherung ist berechtigt, bei der Regulierung eines Schadens die Mehrwertsteuer einzubehalten. Nämlich dann, wenn der Versicherungsnehmer den Schaden nicht beheben lässt und auch auf ein Ersatzfahrzeug verzichtet. Das hat d

Europäischer Gerichtshof: Neuregelung zur Umsatzsteuerbefreiung in der Kfz-Branche

Europäischer Gerichtshof: Entscheidung zur Umsatzsteuerbefreiung im Automobilhandel

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat aktuell entschieden, dass die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen versagt werden kann, wenn der Lieferant die Identität des Erwerbers verschleiert, um ihm eine Steuerhinte

Autobahnblockade: Verurteilung wegen Nötigung

Tief in den Geldbeutel greifen muss ein Lkw-Fahrer, der aus Ärger über fehlende und überfüllte Rastplätze seinen Lkw direkt auf einer Autobahn-Zufahrt parkte, seine Ruhepause dort zubrachte und den Verkehr gänzlich lahml

Recht: Keine Kfz-Steuer – Stilllegung des Autos

Im neuen Jahr wird wieder die Kfz-Steuer fällig. Wer nicht zahlt, dessen Fahrzeug kann stillgelegt werden. Die zuständige Zulassungsstelle führt diesen Schritt ohne weitere Nachprüfung durch, sobald das Finanzamt meldet, dass die

Bundesgerichtshof: Ohne Abmahnung keine fristlose Kündigung

Normalerweise kann ein Handelsvertreter- oder Händlervertrag vom Hersteller fristlos gekündigt werden, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Parteien restlos erschüttert ist. Von diesem Grundsatz hat der Bundesgerichtshof

Urteil: Verkehrszeichen muss eindeutig erkennbar sein

Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. A

Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden.