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BGH-Urteil: Gebrauchtwagenpreis stets mit Mehrwertsteuer ausweisen

Im Internet oder in Anzeigen beworbene Gebrauchtwagen dürfen von Händlern nur zu einem Kaufpreis angeboten werden, in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist. Selbst wenn sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet, re

Recht beim Autokauf – Verstopfter Rußfilter ist Stand der Technik

Ein verstopfter Rußfilter bei einem Automobil mit Dieselmotor ist kein Sachmangel. Darauf weist jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hin. Dass der Filter sich ohne regelmäßiges "Freibrennen" zusetzt, entspreche dem Stand der

Verkehrsrecht – Asphaltmarkierungen sind Verkehrszeichen

Im deutschen Schilderwald kann man als Autofahrer manchmal schon den Überblick verlieren. Fahrbahnmarkierungen werden da oftmals als zusätzliche Belastung empfunden - und deshalb häufig ignoriert. Die hohe Verkehrsdichte macht Markier

Recht: Schadensabwicklung nicht mehr ohne Anwalt

Für die Hinzuziehung von Rechtsanwälten bei der Schadensabwicklung nach einem Unfall haben sich die Verbände des Kfz-Gewerbes (ZDK, ZKF) und der Verband der freiberuflichen und unabhängigen Sachverständigen (BVSK) in einer g

Recht – Neuwagenkauf: Geld zurück bei Ruckel-Getriebe

Käufer eines Premiumautos müssen sich nicht mit einem ruckelnden Getriebe abfinden. Sie können den Kauf sogar rückgängig machen, selbst wenn der Fehler bei allen Fahrzeugen des entsprechenden Typs auftritt. So hat das Oberla

Recht – Sozialhilfe zahlt Wohnwagen-Steuer und -Versicherung

Bundesbürger, die von der staatliche Unterstützung leben und als einzige Unterkunft einen Wohnwagen oder Wohnmobil haben, bekommen unter Umständen die Kosten für Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung vom Staat erstattet. Das ent

Recht: Neue Brille nach Unfall

Der Versicherer eines Unfallverursachers muss dem Geschädigten den vollständigen Kaufpreis für eine neue Brille erstatten, wenn diese bei einem Unfall zerstört wurde. Ein Abzug neu für alt ist laut den Rechtsexperten der ARA

Herabfallende Baumfrüchte sind allgemeines Risiko

Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche oder Kastanie abstellt, der muss selbst für Dellen oder Beulen durch herabfallende Früchte geradestehen. Auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts

Sperrfrist für betrunkenen Taxifahrer beim Arbeitslosengeld

Einem Taxifahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit knapp 0,8 Promille erwischt wurde, war die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen worden. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Von der Bundesagentu

Urteil: Veranstalter haftet für verpassten Flug

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein "Rail&Fly"-Ticket zum Inhalt eines Pauschalreisevertrages gehört. Damit kann ein Reiseveranstalter sich nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein Urlauber wegen einer Zugverspätung s