AKTUELL

Recht: Smart-Repair ist anerkannte Reparaturmethode

Bei einer kleinen Delle im Auto hat der geschädigte Fahrzeughalter keinen Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe der Reparaturkosten einer markengebundenen Werkstatt. Stattdessen kann die Versicherung des Unfallverursachers auf Bas

Urteil: Kein Bus-Führerschein für Schwerverbrecher

Einem wegen Mordes in Tateinheit mit schwerem Raub Verurteilten kann nicht die Beförderung von Passagieren anvertraut werden. Auch wenn er seine Strafe inzwischen ordnungsgemäß abgesessenen hat und der lebenslange Freiheitsentzug nac

Recht: Bei Flugannullierung richtet sich Entschädigung nach Zielort

Bei einer Entschädigung wegen eines annullierten Fluges müssen neben der Entfernung zum Zielort auch mögliche Anschlussflüge berücksichtigt werden. Kann der Reisende sie wegen der Annullierung nicht erreichen, entsteht dadur

Recht: Porsche unterliegt Umweltlobbyisten

Zur Zahlung einer Konventionalstrafe von 20 000 Euro wegen Verstoßes gegen die CO2-Kennzeichnungspflicht ist jetzt der Sportwagenhersteller Porsche vom Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt worden. Geklagt hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH

Richter bremsen “Partybikes“ aus

Den Betrieb von sogenannten "Bierbikes" hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil eingeschränkt. Die überdimensionierten Mehrpersonen-Fahrräder dürfen nach Ansicht der Richter und der Stadt D&uu

Autoverkäufer gewinnt vor Arbeitsgericht

Ein 70-jähriger Arbeitnehmer wurde seit 11 Jahren als Autoverkäufer in einem Autohaus beschäftigt. Als er das Rentenalter erreicht hatte, arbeitete er weiter. Erst nachdem die Zentrale des Autoherstellers den Arbeitgeber aufgefordert h

Recht: Verkehrsunfall – Anspruch auf Markenwerkstatt

In seiner so genannten "Porsche Entscheidung" ( NJW 2003, 2086) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass nach einem Verkehrsunfall die Reparaturkosten in der Regel auf Basis der Stundensätze einer Markenwerkstatt abzurechnen sind. De

Nachbars Parkplatz ist tabu – Recht

Auch wenn Parkplatznot herrscht, darf eine fremde Garage nicht zugeparkt werden. Es hilft auch nichts, dem Besitzer anzubieten, auf Aufforderung den Wagen umzuparken, wenn er ein- oder ausfahren möchte. Das entschied das Amtsgericht Münche

Recht: Übelkeit im Taxi – Fahrgast muss Reinigung zahlen

Die Reinigung eines Taxis muss vom Fahrgast bezahlt werden, wenn dieser sich während der Fahrt übergeben hat. So urteilte jetzt das Amtsgericht München. In dem entschiedenen Fall hatte ein Besucher des Oktoberfestes auf der Heimfahrt

Urteil: Leih-Recht gilt nicht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden