AMTSGERICHT

Urteil: Keine Ausgleichszahlung bei eigenständig gebuchtem Ersatzflug

Verzögert sich die vorgesehene Abflugzeit, steht den Passagieren nach entsprechend langer Verspätung laut EG-Verordnung eine Ausgleichszahlung zu. Allerdings nicht, wenn die Betroffenen inzwischen in Eigenregie einen Ersatzflug bei einer

Recht: Altes Auto – Werkstatt egal?

Bei einem Fahrzeug, welches älter als drei Jahre ist, muss der Geschädigte im konkreten Falle erhebliche Umstände darlegen, nach denen ihm eine Reparatur in einer Freien Werkstatt auch unter dem Gesichtspunkt seiner Schadensminderungsp

Recht: Sicherheit in Tiefgaragen – Betreiber haftet nicht für Schäden durch Tor-Mechanismus

Nicht-öffentliche Tiefgaragen müssen baulich nicht so sicher sein wie öffentliche Parkhäuser. Kommt es etwa durch altmodische Tor-Technik zu einem Schaden am Fahrzeug, bleibt der Halter auf den Kosten sitzen. Das geht aus einem Ur

Recht: Alkohol auf dem E-Bike – Promillegrenze muss nicht gelten

Trotz seines Motors ist ein E-Bike nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die Promillegrenze gilt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Die Richter kassierten damit eine entsprechende Bußgeld-Entscheidung ein

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, d

Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt

Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verläs

Urteil: Keine zusätzliche Vollkaskogebühr für Ersatzmietwagen

Ist nach einem Autounfall das eigene Gefährt nicht mehr fahrbereit, darf man für die Zeit der Reparatur auf einen Mietwagen zurückgreifen. Die Aufwendungen für das Ersatzfahrzeug hat dabei der Unfallverursacher zu begleichen, w

Rote Ampel über die Tankstelle umfahren

Autofahrer dürfen eine rote Ampel umfahren, wenn sie den Weg über das Gelände einer anliegenden Tankstelle nehmen, solange sie nicht den Ampelbereich selbst befahren. Zum Ampelbereich gehört der gesamte Kreuzungsbereich: die Fa

MAN SE ist Vertragskonzern von Volkswagen

Der Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGAV) zwischen der Truck & Bus GmbH, einer hundertprozentigen Tochter der Volkswagen AG mit Sitz in Wolfsburg, und der MAN SE, München, ist am 16. Juli 2013 in das Handelsregister der MA

Recht: Private Kamera-Aufnahmen im Auto – Nicht immer beweiskräftig

Videokameras für das Armaturenbrett werden auch bei deutschen Autofahrern immer beliebter, spätestens seit die per "Dashcam" aufgenommenen Bilder der Meteoriteneinschläge Anfang des Jahres in Russland um die Welt gegangen sind. Neben d