AMTSGERICHT

Urteil: Lieferverkehr hängt nicht vom Gewicht der Ware ab

Ob ein Lieferant die Geschäfte in einer Fußgängerzone mit dem Auto beliefern darf oder nicht, kann nicht von der Größe oder Schwere der bestellten Waren abhängen. Das geht aus einer Entscheidung des Thüringer Ober

ADAC: Kakerlaken im Zimmer sind kein Mangel

Wenn Bilder in Reisekatalogen oder im Internet mehr versprechen als Hotel, Pool und Strand halten, dann ist die schönste Zeit des Jahres schnell erledigt. Damit Urlauber wissen, wann eine Anzeige der Mängel lohnt, hat der ADAC in seiner

Verkehrsrecht – Einspruch per E-Mail nicht rechtskräftig

Rechtsbeschwerde bei einem Gericht per E-Mail einzulegen ist nicht zulässig. E-Mails entsprechen nicht der gesetzlich erforderlichen Schriftform, wie das Oberlandesgericht Oldenburg jetzt urteilte. Ein Autofahrer hatte fristgerecht Rech

Urteil: Hohes Bußgeld auch für Rentner

Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergew&ou

Rechts vor Links gilt nicht auf dem Parkplatz

Wer mit dem Auto auf einem Parkplatz unterwegs ist, kann sich nicht generell auf die Vorfahrtsregel "Rechts vor Links" verlassen. Das Landgericht Detmold hat entschieden, dass § 8 der Straßenverkehrsordnung auf Parkplätzen nur dann gi

Urteil: Kein Autounfall mit eigenem Anhänger

Wer mit einem an seinem Auto angekoppelten Anhänger im Rückwärtsgang den eigenen Wagen beschädigt, der kann nicht auf Schadensersatz durch die Vollkaskoversicherung hoffen. Denn die muss nur bei einem Unfall zahlen. Und davon kann

Recht: Nacherfüllung bei Gebrauchtwagen auch mit Gerbrauchteilen zulässig

Von Holger Zehden - Die Nacherfüllung kann bei einem Gebrauchtfahrzeug auch mit altersentsprechenden Gebrauchteilen erfolgen. Diese Rechtsauffassung haben sowohl das AG Kenzingen, als auch das Amtsgericht Schöneberg bestätigt. Auf dies

Wegdrücken eines Anrufes

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Betroffenen zu einer Geldbuße von 50 Euro wegen Benutzung eines Mobiltelefons während einer Autofahrt verurteilt. Er beantragte die Zulassung der Rechtsbeschwerde, die er damit begründet

Urteil: Kfz-Versicherung darf gegen Willen des Kunden zahlen

Verunfallt ein Autofahrer mit seinem Fahrzeug, muss er sich die Zahlung seiner Versicherung an den Unfallgegner gefallen lassen - auch wenn er sich wegen des Erhalts seines Schadensfreiheitsrabatts dagegen wehrt und für unschuldig hält. Das

Recht: Auch junge Gebrauchte berechtigen zur Reparatur in Markenwerkstatt

Nicht nur Neuwagen, sondern alle Fahrzeuge, die nicht älter als drei Jahre sind, können in einer Markenwerkstatt instandgesetzt werden und dürfen nicht auf günstigere Marken-ungebundene Werkstätten verwiesen werden. Dies ents