GELDSTRAFE

Recht: Einkaufswagen rammt Pkw – kein Verkehrsunfall

Um sich nicht der Fahrerflucht im Straßenverkehr schuldig zu machen, muss nach einem Verkehrsunfall die Polizei gerufen oder auf den geschädigten Verkehrsteilnehmer gewartet werden. Doch was ist eigentlich ein Unfall im Straßenverkeh

Sind Pedelecs und E-Bikes Fahrräder oder Kraftfahrzeuge?

Fahrräder mit einem unterstützenden Elektromotor sind der neue Renner auf dem Zweiradmarkt. Doch wie sind solche Gefährte einzuordnen? Als Fahrrad oder als zulassungspflichtiges Fahrzeug? Dies hängt laut den ARAG-Experten von der

Recht: Zettel am Wischer ist Unfallflucht

Parklücken können ganz schön eng sein. Da ist es schnell passiert, dass beim Ausparken ein anderes Fahrzeug leicht touchiert wird. Eine Bagatelle, denken viele. Man hat es eilig und hinterlässt deshalb einen Zettel mit einer Entsc

Radarkontrolle – Vorsicht am Ortseingang

Radarkontrollen der Polizei sind auch unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild erlaubt. Zwar gibt es vielerorts Dienstrichtlinien, die einen Abstand von beispielsweise 150 Metern vorschreiben. Diese sind jedoch rechtlich nicht verbindlich. Dara

Vorsicht Falle – Frankreich streicht Hinweise auf Radarkontrollen

Nichts mehr mit "Laissez-Faire" - die französische Regierung zieht die Zügel an, verschärft den Kampf gegen Raser und streicht in den kommenden Monaten die Hinweisschilder auf die stationären Radarkontrollen. Insgesamt 1.911 "Star

Geblitzt – Manchmal nützt ein Einspruch

Es geschieht jeden Tag hundertfach in Deutschland: Geblitzt wegen zu hoher Geschwindigkeit. Ob man mit einer Geldbuße davonkommt, den Führerschein los ist, oder ganz ohne Strafe davonkommt hängt auch davon ab, wo geblitzt wird. Pr

Recht: Bei Alkoholunfall kürzt die Vollkaskoversicherung radikal

Die Vollkaskoversicherungen machen in letzter Zeit radikal von der Kürzung ihrer Entschädigungen Gebrauch, wenn der Schaden bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss entstanden ist. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen

Verfassungsgericht weicht Richtervorbehalt bei Blutproben auf

Künftig können Polizeibeamte und Staatsanwälte den Richtervorbehalt bei Blutproben leichter umgehen als bisher. Darauf weist der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) hin. Gemäß Strafprozessordnung (StPO) steht die Anordnun

Recht: Ohne Busticket nicht gleich Schwarzfahrer

Wer ohne eine gültige Fahrkarte in Bus und Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch des "Schwarzfahrens" strafbar. Für die sogenannte "Beförderungserschleichung" müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie das Oberlandesger

Neue Jahresvignette wird fällig

Die Jahresvignetten 2010 für die Schweiz, Österreich und Tschechien laufen am 31. Januar 2011 ab. Wer ab dem 1. Februar mit der alten Jahresvignette in eine Kontrolle gerät, muss mit einer hohen Geldbuße rechnen. Die öste