HAFTUNG

Nachbars Parkplatz ist tabu - Recht

Nachbars Parkplatz ist tabu – Recht

Auch wenn Parkplatznot herrscht, darf eine fremde Garage nicht zugeparkt werden. Es hilft auch nichts, dem Besitzer anzubieten, auf Aufforderung den Wagen umzuparken, wenn er ein- oder ausfahren möchte. Das entschied das Amtsgericht Münche

Recht: Übelkeit im Taxi - Fahrgast muss Reinigung zahlen

Recht: Übelkeit im Taxi – Fahrgast muss Reinigung zahlen

Die Reinigung eines Taxis muss vom Fahrgast bezahlt werden, wenn dieser sich während der Fahrt übergeben hat. So urteilte jetzt das Amtsgericht München. In dem entschiedenen Fall hatte ein Besucher des Oktoberfestes auf der Heimfahrt

Urteil: Leih-Recht gilt nicht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

Urteil: Leih-Recht gilt nicht bei aus Gefälligkeit überlassenem Fahrzeug

Wer sich ordnungsgemäß ein Fahrzeug leiht und es dann vorübergehend einer dritten Person zur Verfügung stellt, die damit in einen Unfall verwickelt wird, kann dafür nicht direkt zur Kasse gebeten werden. Sein Verschulden

Ungeduld kommt vor dem Fall - Werkstattbesitzer handelte korrekt

Ungeduld kommt vor dem Fall – Werkstattbesitzer handelte korrekt

Für ungeduldige Kunden haftet nicht zwingend der Werkstattinhaber. Je nach den Umständen des Falls kann den Kunden sogar die Alleinschuld treffen. So entschied das Amtsgericht Gummersbach Anfang September (Az. 10 C 31/10).Ein Kunde konnte d

Probefahrt ist kein Fahrzeug-Entleih-Recht

Probefahrt ist kein Fahrzeug-Entleih-Recht

[ no Image matched ]Wer sich ein Fahrzeug leiht und es an einen Dritten weitergibt, haftet bei einem Unfall nicht automatisch. Doch es gibt Unterschiede zwischen leihen und "aus Gefälligkeit überlassen". Wer sich ein Fahrzeug leiht und

Urteil: Polizeiklausel in den AGB's von Autovermietern ungültig

Urteil: Polizeiklausel in den AGB’s von Autovermietern ungültig

Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies di

Urteil: Versicherungsverslust bei verschwiegenem früheren Diebstahl

Urteil: Versicherungsverslust bei verschwiegenem früheren Diebstahl

Diebstahl bleibt Diebstahl, egal ob er sich später vor Gericht als Tat eines Betrügers herausstellt, dem es nur um die Versicherungssumme für sein in Wirklichkeit selbst gestohlenes Fahrzeug ging. Damit wurde der neuerliche Versicheru

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Urteil: Wilde Werbung mit Visitenkarten an Autos verboten

Wer an fremden Fahrzeugen mit Visitenkarten für einen Autoankauf wirbt, muss mit einem gehörigen Bußgeld rechnen. So urteilte jüngst das OLG Düsseldorf (Az. IV-4RBs-25/10). Demnach musste ein Autohändler 200 Euro Stra

Urteil: Verjährungsfrist auch bei

Urteil: Verjährungsfrist auch bei „grobem Verschulden“

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Händlers, wonach Ansprüche von Käufern wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Lieferung des Fahrzeugs verjähren, wurde von den Richtern gekippt (Az.: 2U9/10)

Autofahrer haftet bei Unfall mit kleinem Kind

Autofahrer haftet bei Unfall mit kleinem Kind

Mit dem Schulstart für viele Kinder müssen Autofahrer ihre Aufmerksamkeit im Straßenverkehr nochmals erhöhen. Mit besonderer Vorsicht lassen sich Unfälle vermeiden. Kommt es dennoch zu einer Kollision, trifft den Autofahrer

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