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KAMMERGERICHT BERLIN

Urteil: Flugbuchungs-Seite muss E-Mail-Adresse angeben

Eine Fluggesellschaft, die ihre Tickets über das Internet verkauft, muss dort angeben, wie sie per E-Mail zu erreichen ist. Eine solche Adresse für die elektronische Post ist laut deutscher und EU-Gesetzgebung bindend vorgeschrieben. Wobei

Recht: Eingeschränkte Haftung für GmbH-Geschäftsführer

Ein Urteil des Kammergericht Berlin (Az. 5 U 30/12) stärkt die Position für GmbH-Geschäftsführer. Hierbei handelt es sich um die Inanspruchnahme im Wege der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Bislang wurde wahllos bei jeder Art von

Recht: Lange Standzeit ist kein Sachmangel

Auch wenn ein Gebrauchtwagen mehr als zwei Jahre vor seiner Erstzulassung hergestellt wurde, gilt das in Fachkreisen auch als "Standuhr" bezeichnete Fahrzeug nicht generell als mangelhaft. So hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Berufungsurteil

Recht: Linksabbiegen – Nachzügler muss Vorsicht walten lassen

Wer beim Linksabbiegen nicht vor dem Umschalten der Ampel auf Rot von der Kreuzung gekommen ist, hat anschließend grundsätzlich Vorrang vor dem querenden Verkehr. Allerdings muss er beim Weiterfahren besondere Vorsicht walten lassen. F

StVO gilt auch auf dem Betriebsgelände

Ist das Betriebsgelände für jedermann zugänglich, so kann über das Verschulden nach denselben Regeln entschieden werden, wie im öffentlichen Straßenverkehr. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt nicht nur d

Später Rotlichtverstoß – Kein höheres Bußgeld nach sieben Sekunden

Das Bußgeld für einen Rotlichtverstoß darf nicht erhöht werden, wenn eine Ampel bereits besonders lange Rot gezeigt hat. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall eines Autofahrers entschieden, der sieben Sekunden nach Ende der G

“Lahme“ Versicherung: Nutzungsausfall für drei Monate

Wer einen unverschuldeten Verkehrsunfall erleidet, hat Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten oder im Falle eines Totalschadens des Wertes, den das beschädigte Auto vor dem Unfall hatte. Für die Dauer der Reparatur oder bis zur Beschaffun

Recht: Wie viel ist der Unfallwagen noch wert?

Fast schon zum Krimi wird nach einem Totalschaden die Frage, welchen Betrag der Geschädigte letztlich von der Versicherung des Verursachers ausgezahlt bekommt. Hier hat das Kammergericht Berlin (KG) eine interessante Entscheidung in zwei Rich

Recht: Beim Aussteigen aus dem Auto nicht trödeln

Beim Öffnen der Autotür zum Aussteigen ist ein sorgfältiges Umschauen nötig. Doch gleichzeitig hat der Insasse sich auch zu beeilen. Das musste ein Autofahrer vor dem Kammergericht Berlin erfahren. Er verlor während des Auss

Recht: Offene Autotüren zügig schließen

Bei Kollisionen und Unfällen mit offenen Autotüren trägt der Fahrzeughalter die Verantwortung. Die Türen dürfen beim Ein- und Aussteigen nur geöffnet werden, wenn keine Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer besteht