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LANDGERICHT BERLIN

Die Taxi-Branche in Aufruhr

Nach europaweiten Protesten von Taxifahrern gegen die Online- Konkurrenz durch Dienste wie Uber und Wundercar mobil stellt sich die Frage: Wie geht es weiter? Die Vorwürfe der Branchenverbände vom klaren Verstoß gegen geltendes Recht

Deutsche Bahn verleiht Privatautos

Die Deutsche Bahn baut ihr Carsharing-System Flinkster aus: Mit dem Projekt "Flinkster privat" will das Unternehmen noch in diesem Jahr starten. Laut Wirtschaftswoche will DB-Rent Chef Rolf Lübke Autobesitzer dazu bringen, ihren Privatwagen a

Recht: Lange Standzeit ist kein Sachmangel

Auch wenn ein Gebrauchtwagen mehr als zwei Jahre vor seiner Erstzulassung hergestellt wurde, gilt das in Fachkreisen auch als "Standuhr" bezeichnete Fahrzeug nicht generell als mangelhaft. So hat das Kammergericht (KG) Berlin in einem Berufungsurteil

Recht: Gebrauchtwagenhändler haftet nicht trotz Motorschaden

Ein Autohändler haftet nicht für den Schadensersatz eines Sachmangels, wenn der Schaden nicht zweifelsfrei bereits beim Verkauf des Kfz vorgelegen hat (AZ 22 O 252/11). Auf dieses Urteil, das die Rechte der Auto- und Gebrauchtwagenhänd

Recht: Ebay & Co. – Kaufvertrag kommt trotz Auktionsabbruch zustande

Die auf einer Internetplattform eingestellten Artikel sind verbindliche Angebote, so auch der streitgegenständliche Oldtimer Jensen Interceptor, Baujahr 1974. Ein Inserent beendete kurz vor Ende der Auktion das Angebot und löschte es. Der p

Recht: Vorsicht bei Kundenauftrag ohne ausreichende Legitimation

Der Fahrzeugschein alleine reicht nicht aus, um eine Reparatur in Auftrag zu geben. Denn die Vorlage eines auf eine Firma ausgestellten Fahrzeugscheins ist keine automatische Berechtigung dazu. Das Landgericht Berlin urteilte, dass die Zulassungsbesc

Recht: Gewährleistungsausschluss durch Kunde nicht anfechtbar

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist auch dann gültig, wenn der Käufer nur geringe Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin einen D

„Knallen und Rucken im Getriebe” – Händler gewinnt vor Gericht

Das Landgericht Berlin sowie das Kammergericht kamen zu dem Ergebnis, dass das „Knallen und Rucken” bei einem Sequentronicgetriebe kein Mangel im Sinne des Gesetzes darstellt. Auf dieses Urteil wies der Berliner Fachanwalt für Verk

Urteil: Standort eines zwangsabgeschleppten Pkw zu Recht verheimlicht

Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschpar

Recht: Verbotenerweise am Supermarkt geparkt, Auto sechs Monate weg

Böse Erfahrungen mit einem Verbotsschild am Parkplatz eines Supermarktes hat eine Frau im vergangenen Jahr machen müssen. Trotz des Hinweises auf ein Parkverbot für Nichtkunden mit der Androhung des Abschleppens parkte sie dort, ohne i