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OBERLANDESGERICHT

Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen – Blaulicht ist kein Freibrief

Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht

Recht: Bußgeld für Werbeprospekte unter dem Scheibenwischer

Nach einer Einkaufstour in der Stadt hängt an vielen Autos ein Werbeprospekt oder eine Visitenkarte von Autoaufkäufern unter dem Scheibenwischer. Wer beim Verteilen solcher Werbeprospekte erwischt wird oder hierfür verantwortlich ist

Keine Kündigung bei nicht erreichtem Umsatzziel

Wird der Händlervertrag wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen außerordentlich gekündigt, so ist diese Kündigung unwirksam. Wenn ein Händlervertrag eine solche Klausel enthält, dann ist diese nichtig. Das hat da

Recht: Erfüllungsort bei Mangelbeseitigung richtet sich nach Einzelfall

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine Entscheidung zu der Frage getroffen, an welchem Ort der Verkäufer einer mangelhaften Sache die zur Mangelbeseitigung geschuldete Nacherfüllung vornehmen muss. Aufgrund mangelnder Regelung im Kaufrecht ge

Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom 26.1

Nach einem Unfall – Frühzeitiges Schuldanerkenntnis nicht bindend

Nach einem Unfall stehen die Betroffenen häufig unter Schock. Der Schrecken sitzt tief und dies verleitet manchmal zu Aussagen, die man später bereut. Das gilt vor allem für spontane Äußerungen zur Schuldanerkenntnis. Diese

Recht: Bei Alkoholunfall kürzt die Vollkaskoversicherung radikal

Die Vollkaskoversicherungen machen in letzter Zeit radikal von der Kürzung ihrer Entschädigungen Gebrauch, wenn der Schaden bei einem Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluss entstanden ist. In dem vom Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschiedenen

Gebrauchtwagenkauf – Mietwagen ist kein Jahreswagen

Ein Mietwagen darf nicht als Jahreswagen aus erster Hand verkauft werden. Die Bezeichnung würde den Käufer in die Irre führen, urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Die Formulierung sei zwar auch bei einem Mietwagen formal korrekt, d

Recht – Schneller fahruntüchtig im Rollstuhl

Wer auf einen motorisierten Krankenrollstuhl angewiesen ist, sollte beim Genuss von alkoholischen Getränken Vorsicht walten lassen. Denn bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille wird es gefährlich. Ab diesem Grenzwert gilt der Ro

Recht: Garantie nur am Verkaufsort

Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers. Das hat das Oberlandesgeric