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OBERLANDESGERICHT

Recht: Verkauf im Kundenauftrag – Platzmietpauschale bei langer Standzeit unzulässig

Wird ein gewerblicher Autohändler von einem Fahrzeugbesitzer beauftragt sein Auto auf dessen Betriebsgelände zu verkaufen, so ist eine wöchentliche „Werbemittel- und Platzmietpauschale”, zusätzlich zur eigentlichen Pro

Recht: Ohne Busticket nicht gleich Schwarzfahrer

Wer ohne eine gültige Fahrkarte in Bus und Bahn steigt, macht sich noch nicht automatisch des "Schwarzfahrens" strafbar. Für die sogenannte "Beförderungserschleichung" müssen konkrete Anhaltspunkte vorliegen, wie das Oberlandesger

Urteil: Bußgeld nicht nur für 28 Tage zurückliegende Lenkzeit-Vergehen

Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem ge

Urteil: Halbmonatiges Fahrverbot ist hinfällig

Ein vom Gericht ausgesprochenes Fahrverbot wegen Überschreitung der Geschwindigkeit muss mindestens einen Monat betragen. Ein Fahrverbot "von einem halben Monat" ist dagegen sachlich-rechtlich fehlerhaft und damit hinfällig. Darauf hat jetz

Recht – Straffrei bei irreführender Beschilderung

Wer sich im Straßenverkehr falsch verhält und einen Unfall verursacht, wird belangt. Wenn die falsche Fahrweise allerdings durch eine extrem missverständliche Beschilderung hervorgerufen wird, kann die sonst mögliche Strafe entfa

Recht – Werkstatt-Test kein Grund zur Kündigung des Service-Vertrages

Deckt eine Zeitschrift bei einem Werkstatt-Test Mängel auf, so ist dies kein Grund, einen Servicevertrag mit diesem Betrieb zu kündigen. Zwar wurden laut der Deutschen Anwaltshotline in dem Bericht gravierende, sogar sicherheitsrelevant

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden – Verzögerungstaktik unzulässig

Mit den Verzögerungstaktiken der Kfz-Haftpflichtversicherer hat das Oberlandesgericht (OLG) München laut dem ADAC bei der Regulierung von Unfallschäden aufgeräumt. Sechs Wochen nach Geltendmachung eines Schadenersatzes aus einem

Bundesgerichtshof: Keine eindeutige Klärung zum Erfüllungsort

Der Bundesgerichtshof klärte jüngst durch ein Urteil, dass der „Erfüllungsort für die Nacherfüllung der Firmensitz der Beklagten ist und so ebenfalls der Erfüllungsort ihrer kaufvertraglichen Lieferverpflichtung&rd

Recht: Irreführende Verkehrsbeschilderung mindert Schuld bei Unfall

Kommt es aufgrund einer irreführenden Verkehrsbeschilderung zu einem Unfall, trifft den verursachenden Auto- oder Radfahrer auch bei falscher Fahrweise keine Schuld. Wie das Thüringer Oberlandesgericht entschieden hat, kann ihm eine missver

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,