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OBERLANDESGERICHT

Recht – Kfz-Schein im Auto: Versicherungsschutz bleibt bestehen

Ein im Handschuhfach deponierter Kraftfahrzeugschein kostet den Fahrzeughalter bei einem Diebstahl seines Autos nicht den Versicherungsschutz. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg entschieden, meldet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs

Recht: Beschädigte Motorradkleidung – Abzug „neu für alt“ gerechtfertigt

Wird ein Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, ist durch den unfallbedingten Sturz meist auch seine Motorrad-Schutzkleidung hinüber. Steht ihm ein entsprechender Schadenersatz zu, diskutieren die Gerichte meist die besondere Haltbar

Urteil: Mehrfacher Straftäter darf kein eigenes Auto haben

Einem Straftäter, der keinen Führerschein besitzt, kann ausnahmsweise die Fahrzeughaltung und -führung verboten werden. Diese Auffassung hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt/Main vertreten (Az. 3 Ws 423/10).Wie die Deutsche Anwalt

TÜV haftet für Fehler bei Hauptuntersuchung

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt deutlich gemacht, dass eine Haftung für fehlerhafte Gutachten des TÜV besteht. Zunächst ist hervorzuheben, dass TÜV-Prüfer im Rahmen der Durchf&

Urteil: Verkehrszeichen muss eindeutig erkennbar sein

Ist ein Autofahrer auf einer Straße zu schnell unterwegs, weil ein dort angebrachtes, aber zugewachsenes Tempo-30-Schild für ihn nachweislich nicht zu erkennen war, kann er trotzdem verkehrsrechtlich belangt und zur Kasse gebeten werden. A

Betrug durch Missbrauch dienstlicher Tankkarte

Arbeitnehmer, die Tankbelege ohne Hinweis auf die missbräuchliche Verwendung ihrer dienstlichen Tankkarte bei ihrem Arbeitgeber einreichen, können sich wegen Betruges strafbar machen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Celle entschieden.

Recht: Keine Haftpflicht auf der Hebebühne

Wird ein Fahrzeug für eine bevorstehende Inspektion auf der Hebebühne einer Werkstatt abgestellt und gerät dort in Brand, kann der dabei entstehende Schaden nicht der allgemeinen betriebsbedingten Haftung des Fahrzeugs zugerechnet werd

Urteil: Lkw-Betriebshaftung greift nicht auf der Hebebühne

Gerät ein für eine bevorstehende Inspektion auf der Hebebühne einer Werkstatt abgestellter Lkw in Brand und greift das Feuer auf die Halle über, kann der dabei entstehende Schaden nicht der allgemeinen betriebsbedingten Haftung de

Recht: Mitschuld eines Fußgänger an Motorradunfall

Stürzt ein Motorradfahrer aufgrund eines Ausweichmanöver für einen Fußgänger, trifft den Passanten eine Mitschuld. Das soll sogar schwerer wiegen als die überhöhte Geschwindigkeit des Bikers, entschied das Oberlan

Verbrauchsangaben auch für Tageszulassungen Pflicht

Auch für Tageszulassungen müssen Autohändler den Kraftstoffverbrauch und CO2-Ausstoß ausweisen. Demnach gelten auch kurzfristig zugelassene Fahrzeuge noch als Neuwagen, für die Händler gemäß Verkaufsordnung A