OBERLANDESGERICHT

Haftung bei Verkehrsunfällen

Haftung bei Verkehrsunfällen

Weil von einem Pkw generell ein höheres Risiko im Straßenverkehr ausgeht als von einem Fahrrad oder einem Fußgänger, haften Autofahrer wegen der sogenannten "Betriebsgefahr" eines Autos bei einer Kollision fast immer mit. Das gi

Recht: Mitarbeiter beklagter Werkstatt ist als Zeuge glaubwürdig

Recht: Mitarbeiter beklagter Werkstatt ist als Zeuge glaubwürdig

Im gerichtlichen Streitfall zwischen Fahrzeugbesitzer und Werkstatt ist die Aussage eines Mitarbeiters glaubwürdig und darf nicht automatisch als befangen gelten. So entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) München und revidierte

Gericht sieht Helmpflicht für Radfahrer

Gericht sieht Helmpflicht für Radfahrer

20 Prozent Mitschuld an ihren schweren Kopfverletzungen sprach das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein jetzt einer Frau zu, die auf dem Fahrrad mit einem Personenwagen kollidiert war. Das Gericht urteilte, mit Helm wäre die Verletzung gar ni

Recht: „Fahrbereit“ trotz erheblicher Mängel?

Recht: „Fahrbereit“ trotz erheblicher Mängel?

„Fahrbereit“ ist ein Auto auch dann, wenn der TÜV ihm „erhebliche Mängel“ attestiert. Erst die schlechteste TÜV-Bewertung als „verkehrsunsicher“ kennzeichnen das Auto als faktisch nicht fahrbereit un

Urteil: Land haftet für Überschwemmung

Urteil: Land haftet für Überschwemmung

Wird ein Grundstück überschwemmt, weil der Ableitungsgraben einer daran vorbeiführenden Autobahn nicht ausreichend dimensioniert war, haftet das zuständige Land für den Schaden. Selbst nach einem nicht zu erwarten gewesenen "

Zweite Nachbesserung nicht bindend bei Pfusch

Zweite Nachbesserung nicht bindend bei Pfusch

Wird bei einer ersten Nachbesserung schon grob gepfuscht und war diese Reparatur offenbar nicht nachhaltig, sondern nur auf eine provisorische Mängelbeseitigung angelegt, kann bei einem erneuten Mangel seitens des Käufers auf die sonst gese

Haftung bei Schäden durch Auto-Waschanlagen

Haftung bei Schäden durch Auto-Waschanlagen

Verursacht eine Auto-Waschanlage Schäden am Pkw, ist es häufig schwierig, dem Betreiber die Schuld hierfür nachzuweisen. Das gilt insbesondere für solche Anlagen, bei denen der Autofahrer in seinem Fahrzeug sitzen bleibt. Dann n&a

Urteil: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Urteil: Lichtkegel des Streifenwagens für Abstandsbestimmung ausreichend

Messen Polizisten nachts die Geschwindigkeit eines Autos, indem sie ihm hinterherfahren, so ist es für die notwendige Einhaltung eines gleichbleibenden Abstandes ausreichend, hat das Oberlandesgericht Celle festgestellt, wenn das Fahrzeug dabei

Urteil: Rückgaberecht für Gebrauchtwagenkäufer

Urteil: Rückgaberecht für Gebrauchtwagenkäufer

Ist der Gebrauchtwagenverkäufer über einen Unfallschaden informiert, verschweigt diesen aber gegenüber dem Kunden, handelt der Händler falsch. Auch das fahrlässige Nichtbemerken eines Vorschadens begründet den Verdacht

Illegale Autorennen bedürfen keiner Absprache

Illegale Autorennen bedürfen keiner Absprache

Wenn mehrere Autos im öffentlichen Straßenverkehr mit hoher Geschwindigkeit mehrfach immer wieder im Kreis fahren und, ständig von neuem beschleunigend, einander zu überholen versuchen, handelt es sich zweifellos um ein illegales Autorennen. Es b

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