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OBERLANDESGERICHT

Recht: Parkverbote und Tempolimits – Samstag ist ein Werktag

Bestimmte Tempolimits und Parkverbote gelten laut Zusatzschild nur "werktags". Darunter fällt auch der Samstag. Viele Autofahrer bedenken das nicht, wie laut Deutscher Anwaltauskunft zahlreiche einschlägige Klagen belegen. Doch die samst&

Recht: Abstand auf der Autobahn – Drei Sekunden drängeln reicht

Manchmal geht es nicht anders, häufig aber ist es ein Raser-Merkmal: Wer zu dicht auffährt, versucht den Vorausfahrenden oft zum Platzmachen zu bewegen. Das Unterschreiten des Sicherheitsabstandes ist nicht rechtens, ab wann es aber strafba

Recht: Wertminderung beim alten Auto – Versicherung darf sich nicht rausreden

Wer einen Unfall verursacht, muss der Gegenseite die Wertminderung an dessen Fahrzeug erstatten - auch, wenn das Auto schon älter ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies eine Versicherung in die Schranken, die sich geweigert hatte, zu za

Öffentliche Körperschaft haftet für Wasserschaden an Pkw

Können Entwässerungsgräben aufgrund eines Umbaus an einer Straße bei Starkregen das Wasser nicht aufnehmen und es entsteht dadurch ein Schaden an einem Pkw, haftet die zuständige öffentliche Körperschaft. So hat

Urteil: Rotfahrt über Privatgelände erlaubt

Wer eine auf Rot geschalteten Ampel clever "umfährt", verstößt nicht unbedingt gegen Recht und Gesetz. Etwa dann nicht, wenn er auf ein neben der Kreuzung liegendes Tankstellengelände abbiegt und es dahinter wieder so verläs

Rote Ampel über die Tankstelle umfahren

Autofahrer dürfen eine rote Ampel umfahren, wenn sie den Weg über das Gelände einer anliegenden Tankstelle nehmen, solange sie nicht den Ampelbereich selbst befahren. Zum Ampelbereich gehört der gesamte Kreuzungsbereich: die Fa

Recht: Oldtimerkauf – Fahrbereit liegengeblieben

Wird ein Oldtimer in einem „fahrbereiten“ Zustand verkauft und bleibt auf der Überführungsfahrt liegen, kann der Käufer nicht automatisch vom Kaufvertrag zurück treten. Fahrbereit heißt lediglich, dass das Auto n

Recht: Volles Schmerzensgeld nur mit Motorradkleidung

Gerade an heißen Sommertagen verzichten viele Motorradfahrer auf geeignete Schutzkleidung. Sie tragen dann neben leichter Freizeitkleidung lediglich den gesetzlich vorgeschriebenen Helm. Bei einem Unfall haben Biker in diesem Fall dann aber d

Recht: Kleiner Mangel – ganz groß

Ein nur unzureichend funktionierendes Smart-Key-System ist ein erheblicher Mangel und berechtigt den Käufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag. So hat das Oberlandesgericht (OLG) München in einem jetzt veröffentlichten Berufungsurteil

Urteil Gebrauchtwagenkauf: Immer schön bei der Wahrheit bleiben

Wird ein Gebrauchtwagen zwischen Privatleuten verkauft, ist die Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen. Es gibt aber Fälle, in denen auch ein technischer Laie als Verkäufer für die Eigenschaften des Autos einstehen muss,