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Urteil: Auch Kutscher ab 1,1 Promille fahruntüchtig

Hat ein Pferdekutscher mehr als 1,1 Promille Alkohol im Blut, gilt er als absolut fahruntüchtig und muss mit einer Geldstrafe rechnen. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden .Wie die Deutsche Anwaltshotline meldet, hatten zwei Poliz

Urteil: Keine Mitschuld wegen Fahrens ohne Fahrradhelm

Einem Fahrradfahrer kann keine Mitschuld an einem Unfall zugeschrieben werden, nur weil er keinen Helm trug. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden und widersprach damit der Auffassung der Vorinstanz (Az. 14 U 113/13). Wie die Deutsche An

Radler ohne Helm: Keine Mithaftung nach Unfall

Radfahrer tragen nach einem Verkehrsunfall nicht automatisch eine Mitschuld, wenn sie keinen Helm getragen haben. Diese Meinung hat das Oberlandesgericht Celle vertreten (Az. 14 U 113/13) und damit der Auffassung der Vorinstanz widersprochen. Das gel

ADAC-Skandal: Erste Ergebnisse nächste Woche

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte will Anfang nächster Woche die ersten Ergebnisse ihrer Untersuchung bekanntgeben. Zunächst erfolgt die Analyse der Leserwahl "Das Lieblingsauto der Deutschen 2014", die den Stein ins Rolle

Arbeitsrecht: Fortlaufende Befristung unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einer Entscheidung vom 26.9.2013 (Az.: 6 Sa 28/13) ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der so genannten sachgrundlosen Befristung eines M

Recht: Verkäufer muss Repararturgeschichte nicht kennen

Ein Gebrauchtwagenhändler ist grundsätzlich nicht verpflichtet ist, sich die Reparaturhistorie eines Gebrauchtwagens vor dessen Veräußerung anzusehen. Das geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor (19.6.2013, AZ:

Daimler widerspricht Bericht im „Manager-Magazin“

Daimler hat sich gegen Behauptungen im "Manager-Magazin" verwahrt. In einem Artikel hatte die Zeitschrift berichtet, dass Konzern-Chef Dr. Dieter Zetsche mehrfach private Flüge als dienstlich deklariert habe. Die hauseigene Revision sei bere

Ex-Porsche Finanzchef wegen Kreditbetrugs verurteilt

Holger Härter, früherer Finanzchef von Porsche, muss wegen Kreditbetrugs bei der Übernahmeschlacht mit Volkswagen mehr als eine halbe Millionen Euro Strafe zahlen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Härter eine Bank bei

Recht: Verjährungsfrist beim Gebrauchtwagen-Kauf

Die Verkürzung der Verjährungsfrist von Ansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf ist nur dann rechtens, wenn sie Schadensersatzansprüche bei "Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden" explizit ausschließ

Pendler-Urteil – Reparaturkosten sind absetzbar

Falsch getankt auf dem Weg zur Arbeit: Nach einem aktuellen Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts sind die Reparaturkosten infolge von Falschbetankung als Werbungskosten steuerlich absetzbar. Damit stellen sich die Richter gegen die bisher