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Recht: Verbotenerweise am Supermarkt geparkt, Auto sechs Monate weg

Böse Erfahrungen mit einem Verbotsschild am Parkplatz eines Supermarktes hat eine Frau im vergangenen Jahr machen müssen. Trotz des Hinweises auf ein Parkverbot für Nichtkunden mit der Androhung des Abschleppens parkte sie dort, ohne i

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden – Verzögerungstaktik unzulässig

Mit den Verzögerungstaktiken der Kfz-Haftpflichtversicherer hat das Oberlandesgericht (OLG) München laut dem ADAC bei der Regulierung von Unfallschäden aufgeräumt. Sechs Wochen nach Geltendmachung eines Schadenersatzes aus einem

Recht: Irreführende Verkehrsbeschilderung mindert Schuld bei Unfall

Kommt es aufgrund einer irreführenden Verkehrsbeschilderung zu einem Unfall, trifft den verursachenden Auto- oder Radfahrer auch bei falscher Fahrweise keine Schuld. Wie das Thüringer Oberlandesgericht entschieden hat, kann ihm eine missver

Recht: Keine Nutzung des Dienstwagen bei längerer Arbeitsunfähigkeit

Ein Arbeitgeber stellte einem als Bauleiter beschäftigten Arbeitnehmer arbeitsvertraglich für seine Tätigkeit einen Pkw zur Verfügung, den er auch privat nutzen durfte. Der Arbeitnehmer war neuneinhalb Monate arbeitsunfähig e

Recht: Keine Kfz-Steuer – Stilllegung des Autos

Im neuen Jahr wird wieder die Kfz-Steuer fällig. Wer nicht zahlt, dessen Fahrzeug kann stillgelegt werden. Die zuständige Zulassungsstelle führt diesen Schritt ohne weitere Nachprüfung durch, sobald das Finanzamt meldet, dass die

Recht: Erheblicher Sachmangel bei fehlendem ESP

Bei einem Re-Import-Fahrzeug darf ein Käufer die gleiche Ausstattung wie bei einem direkt in Deutschland angebotenen Modell erwarten. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Karlsruhe hervor. Die Richter werteten das Fehlen von Sicherheitstec

Recht: Beschädigte Motorradkleidung – Abzug „neu für alt“ gerechtfertigt

Wird ein Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, ist durch den unfallbedingten Sturz meist auch seine Motorrad-Schutzkleidung hinüber. Steht ihm ein entsprechender Schadenersatz zu, diskutieren die Gerichte meist die besondere Haltbar

Recht: Schadensersatz auch bei Unfall durch überhöhtes Tempo

Wer bei Schnee und Eis mit unangepasster Geschwindigkeit unterwegs ist und einen Unfall baut, verliert nicht automatisch seinen Schadensersatzanspruch. Das hat jetzt das Landgericht Ellwangen entschieden. Im verhandelten Fall ist ein Lkw-Fahrer na

Recht: Kleine Privatparkplätze müssen nicht geräumt sein

Parkplätze müssen nicht immer von Schnee und Eisglätte befreit werden. Entscheidend ist die Größe des Platzes: Müssen Autofahrer nur eine kurze Strecke zwischen Stellplatz und öffentlichem Gehweg zurücklegen,

Recht: Eingeschränkter Jahreswagenrabatt für Mitarbeiter

Verkauft ein Autohersteller seinem Mitarbeiter ein Neufahrzeug und gewährt ihm dabei einen «Jahreswagenrabatt», so ist bei der Berechnung des steuerpflichtigen Vorteils des Mitarbeiters nicht vom Listenpreis des Fahrzeugs auszugehen.