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Nordrhein-Westfalen stellt analoge Video-Abstandsmessung ein

Die analoge Video-Brückenmessung des Sicherheitsabstandes zwischen zwei Kraftfahrzeugen hat Nordrhein-Westfalen eingestellt. Das bevölkerungsreichste Bundesland reagiert damit auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, d

Recht: OLG Düsseldorf – Videomessungen von Brücken vor Gericht nicht verwertbar

Mit einem Beschluss vom 9.2.2010 spricht sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf generell gegen die Verwertung von Videoaufzeichnungen für Bußgelder wegen Geschwindigkeits- und Abstandsverstößen aus, sofern das Messsyst

Recht: Kaufinteressent kehrt nicht von Probefahrt zurück

Kehrt ein Motorradfahrer nach einer Probefahrt nicht wieder, muss die Kaskoversicherung für den Schaden aufkommen. Das hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Bei dem verhandelten Fall hat ein Motorradbesitzer sein Bike im Wert von 10

Recht: Serienfehler muss bei Autokauf erwähnt werden

Beim Autokauf muss der Händler den Kunden auf vorangegangene Serienfehler hinweisen. Tut er dies nicht, muss er bei einem daraus resultierenden Schaden haften. Das hat nach Angaben des ADAC das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Ve

Urteil: Schadenteilung bei ungeklärtem Auffahrunfall

Kann der Hergang eines Auffahrunfalls trotz aller gerichtlichen Bemühungen nicht geklärt werden, müssen sich die beiden Beteiligten den Schaden entsprechend der jeweiligen Betriebsgefahr ihrer Fahrzeuge teilen. Das hat das Landgericht

Recht: Sozialleistungen wegen Abwrackprämie nicht kürzbar

Eine Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialleistungen Hartz-IV aufgrund der staatlichen Abwrackprämie für Altautos ist nicht rechtens. Der im Vorjahr ausgelaufene Verschrottungsbonus sei eine sogenannte zweckbestimmte Einnahme gewesen,

Recht: Falsche Farbe bei Autokauf ist erheblicher Mangel

Die Farbe eines Kraftfahrzeugs ist beim Autokauf mitentscheidend. Deshalb handelt es sich um einen erheblichen Sachmangel, wenn das bestellte Fahrzeug nicht in der gewünschten Lackfarbe geliefert wird. Der Käufer kann dann mitunter vom Kau

Recht: Unfallversicherer muss auch bei überhöhter Geschwindigkeit zahlen

Überhöhte Geschwindigkeit allein rechtfertigt bei einem Straßenverkehrsunfalls nicht den Ausschluss des Versicherungsschutzes durch die Unfallversicherung. Dies ist das Ergebnis einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Im entsch

Soundfoundation vermittelte neuen Bands den Feinschliff

Kein Weg war den neuen Bands zu weit, um am Workshop „Nachhaltiges und verantwortungsvolles Handeln im Bereich der Musikförderung“ der Volkswagen Sound Foundation teilzunehmen. Teilnehmer Neben den Talentbands Nut, Czar, Querf&au

Urteil: Familien-Auto ist immer Hausrat

Das einzige Auto gehört zum Hausrat einer Familie und darf deshalb ohne die Zustimmung des Mannes nicht einfach von der Frau verkauft werden. Selbst wenn es seinerzeit vor allem für die Fahrten der Ehefrau zu ihrer Arbeitsstelle angeschaff