RICHTER

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä

Recht: Hin- und Rückfahrt ohne Führerschein – Doppelte Straftat?

Wer ohne Führerschein zum Einkaufen und zurück fährt, kann vor Gericht wegen zweifacher Fahrt ohne Fahrerlaubnis belangt werden. Fall: Diese Erfahrung musste Peter S. machen. Der Angeklagte wollte ein Auto eines Bekannten repariere

Urteil: Auto an Kreuzung abgewürgt – Hintermann muss zahlen

Wird ein Fahrschulwagen an einer Kreuzung abgewürgt und fährt der Hintermann auf, muss der Auffahrende den gesamten Unfallschaden bezahlen. So das Landgerichts München (Az. 19 S 14217/05) entschieden. Im konkreten Fall musste ein Fah

Recht: Autobesitzer muss Kfz-Diebstahl mitunter beweisen

Wird das eigene Kraftfahrzeug gestohlen, bekommt der Autobesitzer den entstandenen Schaden von seiner Kfz-Versicherung gewöhnlich ersetzt. Hat die Versicherung jedoch berechtigte Zweifel an dem Diebstahl, kann sie die Leistung verweigern, wen

Kommentar: Umweltminister will Grüne Welle

In Hannover zeigt die FDP Profil, verkehrspolitisches Profil in Person des niedersächsischen Umweltministers Hans-Heinrich Sander. Der hatte der Landeshauptstadt schon in die Umweltzone hineingefunkt und angeordnet, dass auch nach dem 1. Januar

Urteil: Auf Fahrradstraßen gilt immer Tempo 30

So genannte "Fahrradstraßen", die per Verkehrzeichen den Zweirädern vorbehalten sind, dürfen auch von anderen Anlieger-Fahrzeugen "mit mäßiger Geschwindigkeit" befahren werden, wenn dies per Aufdruck am Verkehrsschild ausd

Recht: Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt binnen zwei Jahren

Treten innerhalb von zwei Jahren nach dem Erwerb eines Neuwagens Mängel auf, muss der Verkäufer diese beseitigen, wenn sie bereits bei der Übergabe vorhanden waren. Verweigert er die Mängelbeseitigung oder ist diese erfolglos, ka

Recht: Freifahrtschein für Trunkenheitsfahrer?

Ohne richterlichen Beschluss darf die Polizei alkoholisiert wirkenden Autofahrern nur in Ausnahmefällen Blut abnehmen. Da die Polizei den Ländern untersteht, wird diese Regel deutschlandweit unterschiedlich streng ausgelegt. Der Innensena

Recht: Poliscan Speed-Messung angreifbar

Dem Grundsatz folgend „im Zweifel für den Angeklagten“ hat ein Dillenburger Bußgeldrichter des Amtsgerichts einen Autofahrer freigesprochen. Der soll auf der A45 die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 56 Stundenkilome

Urteil: Falsche Bremsflüssigkeitsanzeige ist erheblicher Sachmangel

Zeigt die Elektronik eines Neuwagens wahrheitswidrig ständig einen zu niedrigen Stand der Bremsflüssigkeit an, handelt es sich dabei um keine Bagatelle, sondern um einen erheblichen Mangel. Selbst wenn die Reparaturkosten dafür nur