RICHTER

Recht: Zweimal geblitzt und nur einmal bezahlt

Wird ein Autofahrer kurz hintereinander zwei Mal geblitzt, kommt er unter Umständen mit nur einem Knöllchen davon. In einem verhandelten Fall fuhr eine Frau statt mit den erlaubten 80 km/h mit 143 km/h über die Autobahn, als sie geb

Recht: Parken vor Radarfalle nicht immer Nötigung

Das Parken vor einer Radarfalle ist nicht in jedem Fall eine Behinderung der Polizei oder gar Nötigung. Diese Erfahrung konnte ein Lkw-Fahrer machen, der aus Ärger über eine Geschwindigkeitskontrolle dicht vor dem Messwagen der Ordnun

AvD: Richtervorbehalt bei Blutentnahme muss bleiben

Anlässlich der heute in Hamburg beginnenden Innenministerkonferenz hat Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann gefordert, den so genannten Richtervorbehalt bei Blutentnahmen abzuschaffen. Dies lehnt der Automobilclub von Deutschland

Recht: Kfz-Reparatur ist auch ohne Auftrag zu bezahlen

Auch ohne erteilten Auftrag müssen Werkstattkunden ordnungsgemäß gleistete Reparaturarbeiten an ihrem Fahrzeug bezahlen. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Sachsen-Anhalt hervor. Im dem entschiedenen Fall reparier

Recht: Bei Schäden durch Tankwart haftet Tankstellenbetreiber

An Service-Tankstellen wird Autofahrern ein Großteil der Arbeit abgenommen. Die Mitarbeiter betanken das Fahrzeug und fahren es auf Wunsch auch in die Waschanlage. Entstehen dabei Schäden am Auto, muss der Tankstellenbetreiber dafür

Urteil: Versicherung muss bei gefälschtem Kaufvertrag nicht zahlen

Stellt sich der Kaufvertrag für ein Auto als gefälscht heraus, so geht ein gegen Diebstahl versicherter Besitzer leer aus, wenn ihm der Wagen später gestohlen wird. Das hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 22 O 124/08). Wie

Recht: Fahrverbot bei Frühstart an Fußgängerampel

Wer an einer Fußgängerampel noch bei Rot los fährt, riskiert ein Bußgeld von 125 Euro und einen Monat Fahrverbot. Das macht das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung deutlich. Im entsch

Urteil: Zulassung eines Jahreswagens spätesten ein Jahr nach Herstellung

Ein gebrauchtes Auto darf nicht als "Jahreswagen" verkauft werden, wenn zwischen der Herstellung und der Erstzulassung mehr als zwölf Monate liegen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden (Az. VIII ZR 180/05). Bisher galt, dass als Jahreswa

USA klagen Daimler wegen Korruption an

Nach jahrelangen Ermittlungen hat das US-Justizministerium am Dienstag (23. März 2010) den Stuttgarter Autobauer wegen Korruption angeklagt. Daimler soll zwischen 1998 und 2008 in mindestens 22 Ländern gegen US-Gesetze verstoßen hab

Verwaltungsrichter optimieren Prozesse mit Porsche Consulting

Experten der Unternehmensberatung Porsche Consulting, Bietigheim-Bissingen, wollen dazu beitragen, die Arbeit der sächsischen Verwaltungsgerichte weiter zu optimieren. 18 Verwaltungsrichter aus Bautzen, Leipzig, Dresden und Chemnitz lassen sich