RICHTER

Recht: Abschleppen vom Firmenparkplatz rechtmäßig

Wer sein Auto unberechtigt auf einem Firmenparkplatz abstellt, darf auf Veranlassung das Grundstückseigentümers abgeschleppt werden und muss die Kosten hierfür zahlen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) als höchstes deutsches Z

Recht: Polizei darf Fixie-Fahrrad beschlagnahmen

Fahrräder ohne Bremse sind für den Straßenverkehr nicht zugelassen. Die Polizei darf sie daher sogar beschlagnahmen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin nun entschieden. Geklagt hatte der Fahrer eines sogenannten Fixies. Er war v

Kommentar: Respekt für Oldenburger Richter und ihr (Winter-)Reifen-Urteil

Winterreifen sind nicht gerade ein Thema für so heiße Sommertage, wie wir sie derzeit erleben. Doch wenn das Oberlandesgericht Oldenburg mitten in der Sommerhitze einen erst 2006 eingeführten Bußgeldtatbestand zu einer gesetzli

Recht: Fahrzeugschein darf im Auto liegen

Wer seinen Fahrzeugschein im Auto lagert, handelt nicht grob fahrlässig. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg nun entschieden. Solange die Papiere nicht von außen sichtbar sind, erhöhen sie die Gefahr eines Diebstahls in den Augen

Urteil: Allgemeine Verkehrsgefahr endet beim Abstellen auf privatem Grundstück

Wird ein Fahrzeug auf einem privaten Grundstück ordnungsgemäß - d.h. in Automatik-Getriebestellung "P" und mit angezogener Handbremse - abgestellt, geht von ihm keine Betriebsgefahr für den öffentlichen Straßenverkehr

Recht: “Winterreifenpflicht“ für verfassungswidrig erklärt

Für verfassungswidrig hat jetzt das Oberlandsgericht (OLG) Oldenburg die sogenannte Winterreifenpflicht erklärt. Hergang In dem verhandelten Fall war eine Autofahrer mit seinem Pkw auf Sommerreifen über eine Eisfläche gefahren,

Recht: Rechnungen für Kostenvoranschläge sind erstattungsfähig

Nach einem Verkehrsunfall kann der Geschädigte unter bestimmten Voraussetzungen die Rechnung für den erforderlichen Kostenvoranschlag bei der Versicherung des Gegners einreichen. Darauf weist das Landgericht (LG) Hildesheim in einer in der

Ratgeber: Sicher fahren bei der Sommerhitze

In den kommenden Tagen sollen die Temperaturen bis auf 35 Grad Celsius steigen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) weist darauf hin, dass diese Temperaturen Autofahrer extrem belasten und wie Alkohol wirken können. Denn in aufgeheizten Fa

Recht: Schutzkleidung für Motorradfahrer geboten

Auch bei heißen Temperaturen sollten Motorradfahrer auf ausreichende Schutzkleidung achten. Andernfalls müssen sie selbst bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall mit einer Kürzung ihrer Ansprüche wegen Mitverschuldens rechnen.

Recht: Autos zerkratzt – Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Eltern haften nicht in jedem Fall für ihre Kinder. Das geht aus zwei Urteilen des Bundesgerichtshof (BGH) hervor, deren Grundlage die Zerstörungstour zweier Kinder auf einem Parkplatz war. Im entschiedenen Fall hatte eine Mutter ihren f&u