RICHTER

Waschstraßenbetreiber haftet nicht zwingend bei Schäden

Bei der Fahrt mit einem getunten Auto in die Waschstraße ist besondere Vorsicht angesagt. Kommt es zu Schäden, kann der Halter leicht auf den Kosten sitzen bleiben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Paderborn hervor. Kunde tr&a

Recht: Alkohol gefährdet den Versicherungsschutz

Wer mit Alkohol am Steuer einen Unfall verursacht, verliert mitunter den Schutz der Kfz-Vollkaskoversicherung. Diese gängige Praxis von Versicherungsunternehmen ist laut einem Urteil des Landgerichts Münster rechtens. Im verhandelten Fall

Richter bremsen “Partybikes“ aus

Den Betrieb von sogenannten "Bierbikes" hat jetzt das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit einem aktuellen Urteil eingeschränkt. Die überdimensionierten Mehrpersonen-Fahrräder dürfen nach Ansicht der Richter und der Stadt D&uu

Winterreifen – Bald Pflichtausrüstung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) plant eine neue Regelung zur Winterreifen-Pflicht. Noch vor Beginn des Winterwetters möchte er eine "konkrete Winterreifen-Pflicht" in der Straßenverkehrsordnung (StVO) verankern, wie er der "Bi

Nachbars Parkplatz ist tabu – Recht

Auch wenn Parkplatznot herrscht, darf eine fremde Garage nicht zugeparkt werden. Es hilft auch nichts, dem Besitzer anzubieten, auf Aufforderung den Wagen umzuparken, wenn er ein- oder ausfahren möchte. Das entschied das Amtsgericht Münche

Vertrauensschutz für Autokäufer – Recht

Wer ein Fahrzeug über das Internet erwirbt, muss sich auf die Angaben des Verkäufers verlassen können. Der Autokauf im Internet ist heute zur Normalität geworden. Ein paar Klicks im Web, und schon bieten zahlreiche Online-B&oum

Kein Mitspracherecht für Versicherte – Recht

Kfz-Versicherungen dürfen ohne die Zustimmung des Versicherten Schadensansprüche der Gegenseite regulieren. Autofahrer haben kein Widerspruchsrecht gegen eine Schadensregulierung ihrer eigenen Kfz-Versicherung. Der Versicherungsnehmer kann

Recht: Übersehenes Verkehrsschild mindert Strafmaß

Ein vorsätzliches Fehlverhalten im Straßenverkehr wie beispielsweise überhöhte Geschwindigkeit zieht gewöhnlich ein hohes Bußgeld nach sich. Hat der Fahrer jedoch eine entsprechende Tempobegrenzung übersehen, fehl

Kommentar: Fauler Zauber bei der Bahn

Kein Computer-Spezialist zu sein und mit der Bahn fahren zu wollen, ist kein Vergnügen. Neuerdings wird man dafür auch noch bestraft. Beachtliche zwei Euro extra fallen für den Fahrkartenkauf am Schalter an. Wenn man davon ausgehen k&

Urteil: Polizeiklausel in den AGB’s von Autovermietern ungültig

Verpflichtet ein Autovermieter seine Kunden, bei jedem Unfall die Polizei hinzuzuziehen, so ist die entsprechende Klausel in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig. So urteilte das Landgericht Hamburg (Az. 331 S 57/09) und wies di