RICHTER

Grundsatzurteil zu Umweltzone

Die Umweltzone in der Berliner Innenstadt ist rechtens. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht nun entschieden. Die Fahrverbote für Fahrzeuge ohne Plakette seien grundsätzlich geeignet, die Reduzierung von Schadstoffen wie Feinstau

Videobeweis bei Abstandsverstoß bleibt in der Diskussion

Darf die Polizei nun Autofahrern einen zu geringen Abstand zum Vordermann per Videobeweis zum Vorwurf machen oder nicht? – Das Bundesverfassungsgericht meldete im August Bedenken gegen die Vorgehensweise in Mecklenburg-Vorpommern an, ohne sich

Recht: Hantieren mit dem Navi während der Fahrt ist grob fahrlässig

Während der Fahrt mit dem Auto sollte man nicht am Navigationsgerät hantieren. Passiert deswegen ein Auffahrunfall, muss der Fahrer für den Schaden voll aufkommen. Sein Handeln ist "grob fahrlässig", entschied das Landgericht Pots

Crash bei der Fahrt zum Mittagessen – Arbeitsunfall

Unfallversicherungsschutz besteht grundsätzlich auch auf dem Weg zum Mittagessen außerhalb des Arbeitsplatzes. Einem Arbeitnehmer kann grundsätzlich nicht vorgeschrieben werden, wie er seine zur freien Verfügung stehende Pause

Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig

Eine dauerhafte Videoüberwachung von Fahrbahnen verstößt gegen die Grundrechte eines jeden Menschen. Verkehrssünder, die zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann unterschreiten, dürfen deshalb mit einer solch perman

Neue Schlichtungsstelle für öffentlichen Personenverkehr

Ob Zugverspätungen, gecancelte Flugverbindungen oder ausgefallene Busverbindungen – Reisende haben oft allen Grund, mit den Betreibern von Verkehrsmitteln zu zaudern. Nicht selten führen Beschwerden auch zur Klage. Damit es gar nich

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkte in einem aktuellen Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer (Az: BayVGH 11 B 08.186). Danach dürfen Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren. Städte u

Recht: Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften

Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. Sucht der Autofahrer einen Schuldigen, der ihm den Schaden ersetzt, sollte er sich besser an der Herstell

Radfahrer lieber auf die Straße! Es lebe der Mischverkehr!

Man muss einmal daran erinnern: Auch den Radfahrer erklärt die deutsche Straßenverkehrsordnung zum Fahrzeugführer! Demnach hat er sich genau wie ein Auto- und Motorradfahrer an die Bestimmungen der StVO zu halten, an Vorfahrtsregeln,

Recht: Widerrufsrecht auch bei ungültigem Vertrag

Radarwarngeräte sind in Deutschland verboten, bereits der Kauf der Systeme ist sittenwidrig. Dennoch haben Verbraucher das Recht, von einem entsprechenden Kaufvertrag zurückzutreten, selbst wenn dieser aufgrund der Sittenwidrigkeit nicht g