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In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

Autonews vom 18. November 2009

{PODCAST}Die aktuellen Automobilkurznachrichten vom 18. November 2009 1. Das passt doch: Zur IAA 2009 startete Saab die Aktion „Testpilot fr 93X gesucht“. Beworben haben sich insgesamt 1.400 Ausstellungsbesucher. Die glckliche Gewinnerin

Handyverbot gilt nicht für Festnetz-Mobilteil

Bereits das Halten eines Handys bei laufendem Motor kostet den Autofahrer 40 Euro und bedeutet einen Punkt in der Flensburger Verkehrssünderkartei. Nutzt man dagegen das Mobilteil eines Festnetz-Telefons im Auto, geht man straffrei aus. Weil es

Recht: Raser in 30er-Zone verliert Vorfahrtsrecht

Raser in der Tempo-30-Zone verlieren praktisch ihr Vorfahrtsrecht. Das hat das Landgericht Arnsberg deutlich gemacht. Im verhandelten Fall war ein Autofahrer mit 60 km/h durch eine 30er-Zone gefahren. Er war deshalb von einem anderen Autofahrer &u

Schweizer Mauterhöhung ist rechtswidrig

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat die Anfang 2008 in Kraft getretene Erhöhung der mautähnlichen "Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgaben" als rechtswidrig eingestuft. Die höchsten Richter der Schweiz begründeten

Recht: Radfahrer sollten in der Regel auf der Straße fahren

Fahrradfahrer sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer und haben ein Recht darauf, die Straße zu benutzen. Nur im Ausnahmefall dürfen Gemeinden für Radwege eine Benutzungspflicht verordnen, wie nun der Bayerische Verwaltungsgerichts

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Handyverbot gilt auch für Festnetz-Mobilgeräte

Auch wenn ein Handy aufgrund mangelnder Reichweite überhaupt nicht funktionieren kann, ist der Versuch, es während der Autofahrt zu benutzen, strafbar. In einem vor dem Amtsgericht Bonn verhandelten Fall ging es um das mobile Gerät ei

Recht: Abschleppen auf Kundenparkplätzen zulässig

Ein unbefugt auf dem Kundenparkplatz eines Geschäfts geparktes Auto darf abgeschleppt werden. Die Kosten trägt der Halter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt und damit einen Sc

Recht: Kennzeichen-Scanning mitunter rechtmäßig

Das Erfassen von Kfz-Kennzeichen und dessen Abgleich mit Fahndungsdaten ist mitunter rechtmäßig. Das Kennzeichen-Scanning muss dafür allerdings der Prävention von Straftaten dienen und die Daten automatisch erfassen und auch wied