RICHTER

Recht: Fahrzeugbrand in Tiefgarage – Keine Haftung bei Brandstiftung

Kommt es wegen Brandstiftung zu einem Fahrzeugbrand in einer Garage, haftet der Halter nicht für Schäden an benachbarten Autos. So hat das Amtsgericht München nun entschieden. Geklagt hatte der Halter eines BMW, der durch den Brand

Recht: Fahrradfahren in der Fußgängerzone – Kein Schmerzensgeld bei Unfall

Wer trotz Verbots in der Fußgängerzone Fahrrad fährt, kann bei einem unverschuldeten Unfall kein Schmerzensgeld beantragen. Das hat nun das Oberlandesgericht München entschieden. In den verhandelten Fall war eine Radfahrerin i

Recht: Schäden auf dem Gehweg – Fußgänger müssen mit Unebenheiten rechnen

Genau wie Autofahrer müssen auch Fußgänger bis zu einem gewissen Grad mit Straßenschäden rechnen. Gehwege dürfen Unebenheiten von bis zu 2,5 Zentimetern Höhe aufweisen, wie aus einem Urteil des Landgerichts Coburg

Recht: Obacht bei der der Betriebshaftpflicht – Schaden ist nicht gleich Schaden

Eine Betriebshaftpflichtversicherung für eine Kfz-Werkstatt zahlt nicht für jeden Schaden, den ein Kundenfahrzeug während der Reparatur erleidet. Diese schmerzliche Erfahrung musste ein Unternehmer vor dem Oberlandesgericht Koblenz mac

Schnellfahrer hat Unfallmitschuld

Wer mit 200 km/h auf der Autobahn unterwegs ist, trägt auch bei einem unverschuldeten Unfall eine Mitschuld. Selbst dann, wenn ein anderer Autofahrer mit "doppeltem Fahrstreifenwechsel" zum Überholen ausschert und dabei ein schnell herannah

Recht: Alkohol auf dem E-Bike – Promillegrenze muss nicht gelten

Trotz seines Motors ist ein E-Bike nicht automatisch ein Kraftfahrzeug, für das die Promillegrenze gilt. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor. Die Richter kassierten damit eine entsprechende Bußgeld-Entscheidung ein

Recht: Leistungen der Kaskoversicherung – Wann ein Unfall keiner ist

Eine Kaskoversicherung muss einen Schaden nicht bezahlen, wenn keine Einwirkung von außen vorliegt. Löst sich zum Beispiel ein Teil vom Fahrzeug ab und beschädigt es anschließend, liegt kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedi

Recht: Kostenbremse beim Abschleppen – Polizei muss Leerfahrten vermeiden

Lässt die Polizei einen Falschparker abschleppen, ist sie verpflichtet, die Kosten für den Fahrer des Fahrzeugs so gering wie möglich zu halten. So muss sie etwa versuchen, Leerfahrten zu vermeiden, wie nun das Oberverwaltungsgericht N

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen "Mo - Fr" gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Da

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, d