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Misslingt ein Diebstahl an einem Fahrzeug und wird es am selben Ort stark beschädigt, muss die Versicherung für den Schaden nicht aufkommen. Das entschied der Bundesgerichtshof, wie die Deutsche Anwaltshotline jetzt mitteilt. Allerdings gil

Fahrgäste haben einen Anspruch darauf, von Taxen befördert zu werden. Das gilt aber nicht in jedem Fall. In einem vom Oberlandesgericht Hamburg entschiedenen Fall hatte ein Taxifahrer einen Mitfahrer abgelehnt, der auf Kartenzahlung bestand

Wer sich im Winter über die betuliche Umsetzung der gemeindlichen Straßenreinigungspflicht ärgert, dem sind die Hände gebunden. Obwohl das Straßen- und Wegegesetz Gemeinden dazu anhält, bei Schnee und Eisglätt

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Es handelt sich um „bloße Wissensmitteilungen”, wenn zwischen Käufer und Verkäufer Vertragszusätze wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ vereinbart wurden. Laut einem aktuellen Urteil d

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Deckt eine Zeitschrift bei einem Werkstatt-Test Mängel auf, so ist dies kein Grund, einen Servicevertrag mit diesem Betrieb zu kündigen. Zwar wurden laut der Deutschen Anwaltshotline in dem Bericht gravierende, sogar sicherheitsrelevant

Böse Erfahrungen mit einem Verbotsschild am Parkplatz eines Supermarktes hat eine Frau im vergangenen Jahr machen müssen. Trotz des Hinweises auf ein Parkverbot für Nichtkunden mit der Androhung des Abschleppens parkte sie dort, ohne i