WEITERE RECHT

Recht: Verweis an freie Werkstatt nicht immer zulässig

Recht: Verweis an freie Werkstatt nicht immer zulässig

Wer nach einem unverschuldeten Autounfall den Schaden anhand eines Kostenvoranschlags abrechnet, muss sich nicht unbedingt an eine freie Werkstatt wenden. Zwar hat das Unfallopfer die Pflicht, den Schaden so gering wie möglich zu halten. Doch bi

Recht: Autoumrüstung auf Flüssiggas keine Sonderausstattung

Recht: Autoumrüstung auf Flüssiggas keine Sonderausstattung

Eine nachträglich in ein teilweise privat genutztes Firmenauto eingebaute Flüssiggasanlage gilt nicht als Sonderausstattung im Sinne der Ein-Prozent-Regelung. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) weist jetzt der Branchen

Recht - Kein Zwang zur Nutzung des Radweges

Recht – Kein Zwang zur Nutzung des Radweges

Kommunen dürfen Radfahrer nicht ohne besonderen Grund zur Nutzung eines Radweges zwingen und somit eine Fahrt auf der Straße unterbinden. Wie die Deutsche Anwaltshotline mitteilt, hatte im vorliegenden Fall die Stadt Regensburg für ei

Recht: Anspruch auf Mietwagen nach Unfall weiter eingeschränkt

Recht: Anspruch auf Mietwagen nach Unfall weiter eingeschränkt

Den Anspruch auf einen Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall hat das Landgericht Dresden weiter eingeschränkt. Bislang wurde vom Geschädigten "nur" verlangt, die Mietwagentarife sorgfältig zu vergleichen, nun müssen

Recht: Falsch geparktes Auto darf abgeschleppt werden

Recht: Falsch geparktes Auto darf abgeschleppt werden

Ein verkehrswidrig geparktes Auto darf abgeschleppt werden, wenn von ihm eine Gefahr für Passanten und andere Verkehrsteilnehmer ausgeht. Die entstandenen Kosten können dem Fahrzeughalter in Rechnung gestellt werden, selbst wenn dieser per

Recht - Straffrei bei irreführender Beschilderung

Recht – Straffrei bei irreführender Beschilderung

Wer sich im Straßenverkehr falsch verhält und einen Unfall verursacht, wird belangt. Wenn die falsche Fahrweise allerdings durch eine extrem missverständliche Beschilderung hervorgerufen wird, kann die sonst mögliche Strafe entfa

Recht - Repariert wird vor Ort

Recht – Repariert wird vor Ort

Garantieverpflichtungen, sofern nicht anders festgelegt, müssen dort erbracht werden, wo sich ein Auto üblicherweise befindet. Und dies ist am Wohnort des Käufers. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Landgerichts Saarbrücken, t

Recht: „Erneuerte Teile” müssen komplett und tatsächlich neu sein

Recht: „Erneuerte Teile” müssen komplett und tatsächlich neu sein

Ein neues Austauschteil im Gebrauchtwagen darf allenfalls wenige Monate vor dessen Verkauf eingebaut worden sein, um als neuwertig zu gelten. Zu diesem Urteil kam das Kammergericht Berlin.Der Rechtsstreit schilderte sich wie folgt. Ein Autohändl

Schadensregulierung - Hilfe vom Fiskus

Schadensregulierung – Hilfe vom Fiskus

Gerade im Winter kommt es witterungsbedingt zu vielen Unfällen. In der Regel greift bei Fremdschäden die die Kfz-Haftpflichtversicherung. Für Beulen am eigenen Fahrzeug ist, sofern vorhanden, die Kaskoversicherung zuständig. Aber

Verkehrsrecht - Anwälte gegen private Überwachung

Verkehrsrecht – Anwälte gegen private Überwachung

Auch wenn bei öffentlichen Kassen der Sparzwang anhält, darf die Verkehrsüberwachung nicht an private Unternehmen fallen. Nach Meinung der Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltsvereins (DAV) gehört die Überwachung z

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