WEITERE RECHT

Recht - Sozialhilfe zahlt Wohnwagen-Steuer und -Versicherung

Recht – Sozialhilfe zahlt Wohnwagen-Steuer und -Versicherung

Bundesbürger, die von der staatliche Unterstützung leben und als einzige Unterkunft einen Wohnwagen oder Wohnmobil haben, bekommen unter Umständen die Kosten für Kfz-Steuer und Haftpflichtversicherung vom Staat erstattet. Das ent

Recht: Neue Brille nach Unfall

Recht: Neue Brille nach Unfall

Der Versicherer eines Unfallverursachers muss dem Geschädigten den vollständigen Kaufpreis für eine neue Brille erstatten, wenn diese bei einem Unfall zerstört wurde. Ein Abzug neu für alt ist laut den Rechtsexperten der ARA

Herabfallende Baumfrüchte sind allgemeines Risiko

Herabfallende Baumfrüchte sind allgemeines Risiko

Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche oder Kastanie abstellt, der muss selbst für Dellen oder Beulen durch herabfallende Früchte geradestehen. Auf entsprechende Urteile des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 219/08) und des Amtsgerichts

Recht: Die Abrechnung eines Totalschadens

Recht: Die Abrechnung eines Totalschadens

Wer nach einem Verkehrsunfall einen wirtschaftlichen Totalschaden an seinem Auto erleidet, wenn also die Reparatur des Fahrzeugs nicht mehr möglich oder wirtschaftlich nicht sinnvoll ist, erhält in der Regel den geschätzten Wert des W

Sperrfrist für betrunkenen Taxifahrer beim Arbeitslosengeld

Sperrfrist für betrunkenen Taxifahrer beim Arbeitslosengeld

Einem Taxifahrer, der bei einer privaten Autofahrt mit knapp 0,8 Promille erwischt wurde, war die Fahrerlaubnis für die Dauer von zehn Monaten entzogen worden. Daraufhin kündigte sein Arbeitgeber außerordentlich. Von der Bundesagentu

Inspektionsintervalle: Keine Hinweispflicht des Händlers notwendig

Inspektionsintervalle: Keine Hinweispflicht des Händlers notwendig

Das Landgericht (LG) Karlsruhe entschied, dass Gebrauchtwagenverkäufer einen Kunden nicht ungefragt auf Inspektionsintervalle hinweisen müssen. Es sei Sache des Käufers, sich mit den entsprechenden Inspektionsvorgaben des Herstellers v

Urteil: Veranstalter haftet für verpassten Flug

Urteil: Veranstalter haftet für verpassten Flug

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass ein "Rail&Fly"-Ticket zum Inhalt eines Pauschalreisevertrages gehört. Damit kann ein Reiseveranstalter sich nicht seiner Verantwortung entziehen, wenn ein Urlauber wegen einer Zugverspätung s

Urteil: Kollision mit Eichhörnchen ist kein klassischer Wildunfall

Urteil: Kollision mit Eichhörnchen ist kein klassischer Wildunfall

Eichhörnchen zählen in Deutschland nicht zum Jagdwild. Und weil das so ist, hat das Landgericht Coburg in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 23 O 256/09) einer Autofahrerin 6000 Euro abgesprochen, die sie nach Auffassung der

 Idiotentest - Gelöscht ist gelöscht

Idiotentest – Gelöscht ist gelöscht

Ein gelöschter Eintrag im Verkehrszentralregister darf bei einer MPU nicht berücksichtigt werden. Ist die Schuld getilgt, darf sie einem Verkehrssünder nicht erneut vorgehalten werden, hat kürzlich das Oberverwaltungsgericht Rhei

Rechtsurteil zum Internethandel: Falsche Angaben im Inserat müssen korrigiert werden

Rechtsurteil zum Internethandel: Falsche Angaben im Inserat müssen korrigiert werden

Ein Kfz-Händler muss falsche Angaben über die Laufleistung des Fahrzeugs in Internetanzeigen vor Abschluss des Kaufvertrages nachweislich korrigieren. Andernfalls gelten diese als stillschweigend vereinbart – auch dann, wenn der sch

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