Wenn ein Händler beim Verkauf eines Autos den Kunden nicht vor den ihm bekannten Gefahren beim Gebrauch des Fahrzeuges warnt und dies zu einem Schaden führt, gilt Schadenersatzanspruch nach § 823 BGB auch nach Ablauf der allgemeinen Ge

Wenn ein vorausfahrendes Auto einen Kanaldeckel so verschiebt, so dass der nachfolgende Wagen beim Darüberfahren beschädigt wird, haftet dafür in der Regel nicht die Straßenbehörde. Das hat das Landgericht Coburg in einem

Ein Taxifahrer, dessen Kartenlesegerät defekt ist, darf die Mitnahme eines Fahrgastes ablehnen, wenn dieser von vorneherein erklärt, die Tour am Ende nicht bar bezahlen zu wollen. Ein daraufhin wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen

Wer gegen den Willen seines Chefs einen Firmenwagen für Privatfahrten nutzt, kann gekündigt werden. So hat das Arbeitsgericht Nürnberg geurteilt. Selbst eine fristlose Entlassung ist gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeb

Einem immer wieder unpünktlichen Busfahrer darf nach einschlägiger Abmahnung schließlich ordentlich gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln bestätigt (Az. 7 Sa 1206/09). Beim aktuellen Fall ging es nich

Eine Straßenlaterne vor dem eigenen Haus müssen Eigentümer und Mieter hinnehmen. Selbst wenn das Licht in die Wohnräume fällt, können sie keine Beseitigung oder Abschaltung der Straßenbeleuchtung verlangen. Dies

Auf nächtlichen Straßen muss besonders vorsichtig gefahren werden. Das hat das Landgericht Köln jetzt in einem Urteil bekräftigt. In dem verhandelten Fall war ein Autofahrer nachts auf den unbeleuchteten Anhänger eines wend

Das Landgericht Köln hat einem Lkw-Fahrer eine nicht unerhebliche Mitschuld an einem Verkehrsunfall zugesprochen, obwohl unbestritten war, dass er die Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h eingehalten hatte. Er war in Dunkelheit auf den quer &u

Bei der Fahrt mit einem getunten Auto in die Waschstraße ist besondere Vorsicht angesagt. Kommt es zu Schäden, kann der Halter leicht auf den Kosten sitzen bleiben. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Paderborn hervor. Kunde tr&a