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WEITERE RECHT

Versicherung muss Umsatzsteuer bei Kauf eines Ersatzwagens erstatten

Entscheidet sich ein Autohalter nach einem Unfall für einen Fahrzeug-Ersatz statt für eine Reparatur des erheblich beschädigten Wagens, hat er als Unfallgeschädigter auch Anspruch auf die beim Fahrzeugerwerb anfallende Umsatzsteue

Recht: Unachtsames Öffnen der Fahrertür – Erst schauen, dann aufmachen

Autofahrer, die durch plötzliches Öffnen der Fahrertür einen Verkehrsunfall verursachen, haften dafür überwiegend selbst. Das hat das Landgericht Wiesbaden entschieden. Im vorliegenden Fall hatte ein Mann ohne Beachtung de

Recht: Hindernisse unter Schnee – Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Wer auf einem verschneiten Parkplatz mit einem schneebedeckten Hindernis kollidiert, kann von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz verlangen. Die Höhe hängt allerdings auch von der Sorgfalt des Autofahrers ab, wie das Oberlandesgeric

Recht: Umweltplakette hat beim Autokauf keinen Bestandsschutz

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Käufer eines mit einer gelben Umweltplakette versehenen Gebrauchtfahrzeugs den privaten Verkäufer auf Gewährleistung in Anspruch nehmen kann, wenn

Positive Oldtimer-Begutachtung muss sich im Zustand widerspiegeln

Enthält der Kaufvertrag über einen Oldtimer die Klausel "positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original" stellt dies eine Beschaffenheitsvereinbarung dar. Damit übernimmt der Verkäufer Gewähr dafür, d

Straßenverkehrsordnung: Warnzeichen noch ernster nehmen

Die Straßenverkehrsordnung warnt ab dem 1. April besonders vor Gefahren wie einer gefährlichen Kurve, starkem Gefälle oder Wildwechsel, so dass an den angekündigten Gefahrenstellen Kraftfahrzeuge ihre Geschwindigkeit verringern

Festhalten des Handys während der Fahrt generell verboten

Das Festhalten und Bedienen eines Mobiltelefons während der Autofahrt ist auch bei der Verwendung als Navigationshilfe strafbar. Das hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm (Az. III-5 RBs 11/13) festgestellt und eine Strafe von 40 Euro für den

Arbeitsrecht: Altersgrenze in Arbeitsverträgen rechtens

Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 05.03.2013) urteilte jüngst, dass Altersgrenzen in Betriebsvereinbarungen, wonach das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung endet, wirksam sind.

Geld zurück – Höherer Kraftstoffverbrauch eines Pkw als in Prospekt angegeben

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm, 07.03.2013, AZ I - 28 U 94/12) hat entschieden, dass ein Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten kann, wenn der gekaufte Neuwagen auch unter Testbedingungen über 10 Prozent mehr Kraftstoff verbraucht a

Urteil: Garage beinhaltet kein Wegerecht

Wenn eine Garage zwar auf das Grundstück des Nachbarn hinüberreichen darf, dieser aber den Weg dorthin verweigert, dann gibt es keine rechtliche Möglichkeit, die Zufahrt zu erzwingen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-5 U 98/