Umfrage: Sinn und Unsinn einer Pkw-Maut

Alljährlich bringt sich der ein oder andere Politiker in Deutschland ins Gespräch, indem er Ideen über ein Mautmodell für Pkw vorstellt. Als besonders eifriger Planspieler hat sich dabei Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hervorgetan. Dieser hatte bereits 2009 die Einführung einer Pkw-Maut prüfen wollen. Im April tauchte ein internes Planungspapier aus dem Verkehrsministerium auf, welches angeblich bereits konkrete Szenarien einer solchen Maut ausmalt. Ramsauer wollte dies zunächst nicht dementieren, doch erteilten er und Angela Merkel (CDU) einer Pkw-Maut eine klare Absage zunächst eine Absage. Bis heute, denn in einem Interview mit der Bild-Zeitung spricht sich Ramsauer erneut für eine Pkw-Maut aus und nennt sogar schon konkrete Zahlen.

Konkrete Zahlen zur Pkw-Maut

Gerade sind die Sommerferien auch im letzten Bundesland vorbei, da schickt sich Bundesverkehrsminister Ramsauer mal wieder an, mit Plänen für eine Pkw-Maut für Unruhe in der Regierungskoalition und Unmut bei den Bürgern zu sorgen. In einem Interview mit der Bild-Zeitung spricht er davon, er „habe verschiedene Szenarien durchrechnen lassen, von denen sich eines am Beispiel Österreich orientiert.“ Dort zahlt man für eine Jahresvignette aktuell 76,50 Euro. Die so enstehenden Mehreinnahmen müssten jedoch 1:1 in den Etat des Verkerhsministeriums fließen, so Ramsauer weiter. Wie der Bundesverkehrsminister im Gegenzug zur Pkw-Maut, die deutschen Autofahrer im Gegenzug finanziell entlasten will, darauf wusste Ramsauer auch heute keine genaue Antwort. Im Raum stehen Steuererleichterung beim Kraftstoff oder der Kfz-Steuer.

Damit stemmt sich Ramsauer in diesem Jahr überraschend häufig gegen die Meinung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Pkw-Maut.Bereits im April hatte die „Bild“ ein internes Papier aus dem Bundesverkehrsministerium veröffentlicht, auf dem vier konkrete Szenarien für eine mögliche Pkw-Maut gezeichnet wurden. Auf erste Anfrage wollte dies Verkehrsminister Ramsauer auch noch nicht dementieren. Er lehne jede Form von Denkverboten bei seiner Arbeit ab. Bei den vier vorgezeichneten Maut-Modellen schwankten die Kosten für die Autobahnnutzung zwischen 80 und 365 Euro pro Jahr beziehungsweise 30 bis 125 Euro für zwei Monate. Auch die Preisspanne für eine Zehn-Tages-Nutzung war mit zehn bis 45 Euro extrem breit gefächert. Im teuersten Szenario (365/125/45 Euro) sollte im Gegenzug die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

Minister rudert vor und zurück und vor…

Später wurde Ramsauer jedoch von Kanzlerin Merkel zurückgepfiffen. Die Einführung einer Pkw-Maut kategorisch ausgeschlossen. Ein solches Vorhaben sei im Koalitionsvertrag nicht vereinbart und daher hinfällig.  [foto id=“354912″ size=“small“ position=“left“]Die Existenz des Dokuments hatte das Verkehrsministerium aber bestätigt. Jedoch handle es sich um ein Papier auf Arbeitsebene, welches nicht auf der offiziellen Tagesordnung stehe. Stattdessen sei es angefertigt worden, um dem Verkehrsminister Argumente für seine Haltung gegen eine Pkw-Maut zu liefern. Auf dem kommenden Parteitag der CSU (7. und 8. Oktober 2011 in Nürnberg) will Ramsauer einen Grundsatzbeschluss zur Pkw-Maut anstrengen. Im April war der Verkehrsminister noch zurückgerudert. Durch bürokratischen Mehraufwand einer Pkw-Maut würden Zusatzkosten in Milliardenhöhe entstehen. Zudem sei eine elektronische Mauterfassung – wie bei LKW bereits üblich – aus Datenschutzgründen für private Pkw sehr bedenklich. 

 

Kfz-Steuer Abschaffen

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Wie widersinnig einige der im Raum stehenden Pkw-Maut Konzepte sind, zeigt ein Rechenbeispiel anhand des Szenarios, indem die Kfz-Steuer zugunsten der Pkw-Maut abgeschafft wird, was viele Maut-Befürworter fordern. Denn was zunächst verlockend klingt, würde der Kfz-Steuerreform von 2009 entgegen wirken. Seit deren Umsetzung errechnet sich der Steuersatz für Pkw sowohl aus deren Hubraum als auch aus deren CO2-Belastung. Je höher beide Werte desto mehr Steuern werden fällig. Damit wurde die Steuer zum verkehrspolitischen Lenkungsinstrument, in dem Spritfresser stärker zur Kasse gebeten werden soll. Fiele diese nun zugunsten einer Pkw-Maut weg, müssten die Besitzer von Kleinwagen mit einer Mehrbelastung von teilweise mehr als 200 Euro rechnen. Hubraum-gewaltige Fahrzeuge könnten hingegen den gleichen Betrag jährlich einsparen. Der Anreiz, auf Sprit-sparende Fahrzeuge zu setzen, wäre damit nicht mehr gegeben und würde sogar ins Gegenteil verkehrt.

{VOTING}Gewinner & Verlierer

Die Gewinner einer solchen Reform wären Besitzer von Pkw mit viel Hubraum und hoher CO2-Belastung, die nur selten auf der Autobahn unterwegs sind. Verlierer sind hingegen Berufspendler und andere Vielfahrer kleinerer Pkw, deren Kfz-Steuersatz deutlich unter der angepeilten Maut liegt. Während Wenigfahrer so also tatsächlich den einen oder anderen Euro sparen könnten, kämen auf Vielfahrer wohl erhebliche Mehrkosten zu. Zudem hat die Lkw-Maut gezeigt, dass die Einnahmen nicht 1:1 in den Bau und die Instandhaltung des Straßennetzes fließen, sondern häufig zum Stopfen von Haushaltslöchern an anderer Stelle verwendet würden. Daher zeigt sich selbst die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) sehr zurückhalten. Zwar begrüße man die Diskussion, jedoch müsse unbedingt die jeweils fällige Kfz-Steuer in die Mautberechnung einfließen, damit diese nicht zur Belohnung für Vielfahrer und Bestrafung für Wenigfahrer werde.