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Recht: Bußgeld für Werbeprospekte unter dem Scheibenwischer

Nach einer Einkaufstour in der Stadt hängt an vielen Autos ein Werbeprospekt oder eine Visitenkarte von Autoaufkäufern unter dem Scheibenwischer. Wer beim Verteilen solcher Werbeprospekte erwischt wird oder hierfür verantwortlich ist

Arbeitgeber muss nicht auf inhaftierten Arbeitnehmer warten

Grundsätzlich hat ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern gegenüber eine Fürsorgepflicht. Doch wenn ein Arbeitnehmer eine länger als zwei Jahre andauernde Haftstrafe abzusitzen hat, so ist es dem Arbeitgeber nicht zuzumuten das Arbeit

Keine Kündigung bei nicht erreichtem Umsatzziel

Wird der Händlervertrag wegen Nichterreichung von Mindestumsätzen außerordentlich gekündigt, so ist diese Kündigung unwirksam. Wenn ein Händlervertrag eine solche Klausel enthält, dann ist diese nichtig. Das hat da

Urteil: Zusage für kostenlose Glasreparatur gilt

Verspricht ein Autoglas-Reparateur, den Steinschlag in der Windschutzscheibe für den Halter kostenlos zu beseitigen, muss er das auch tun. Weigert sich der Kfz-Versicherer zu zahlen, bleibt der Anbieter auf der Rechnung sitzen und kann sich

Urteil: Kein Fahrverbot bei Existenzgefährdung

Ein Schreiben des Arbeitgebers mit einer Kündigungsandrohung kann ausreichen, um dem Betroffenen ein drohendes Fahrverbot zu ersparen. So hat jetzt nach Angaben des ADAC aktuell das Oberlandesgericht Bamberg entschieden (3 Ss OWi 2/2011 vom 26.1

Recht: Unfallschäden beim dienstlich genutzten Privat-Pkw

Wer seinen eigenen Pkw für berufliche Zwecke nutzt und in einen Unfall verwickelt ist, kann für den entstandenen Schaden vom Arbeitgeber Ersatz verlangen. Voraussetzung dafür ist laut einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts allerdings,

Recht: Erhöhter Kraftstoffverbrauch ist Sachmangel

Ein Käufer kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Fahrzeug mehr Kraftstoff als angegeben verbraucht. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts München (Az. 4 O 6504/07) hervor. Der Fall schilderte sich wie folgt: Der Kläg

Recht: Autodiebstahl während Discobesuch

Wer während eines Gaststätten- oder Discobesuchs nicht ausreichend auf seine Autoschlüssel achtet, verliert beim Diebstahl seines Fahrzeugs die Ansprüche gegen die Kaskoversicherung. Das ist das Fazit einer Entscheidung des Oberla

Nach einem Unfall – Frühzeitiges Schuldanerkenntnis nicht bindend

Nach einem Unfall stehen die Betroffenen häufig unter Schock. Der Schrecken sitzt tief und dies verleitet manchmal zu Aussagen, die man später bereut. Das gilt vor allem für spontane Äußerungen zur Schuldanerkenntnis. Diese

Urteil: Standort eines zwangsabgeschleppten Pkw zu Recht verheimlicht

Stellt ein Autofahrer seinen Wagen unerlaubterweise auf einem privaten Parkplatz ab, darf der Besitzer des Platzes zur Wahrung der Rechte an seinem Eigentum ihm das Fahrzeug entziehen und an einen unbekannten Ort abschleppen lassen. Bis der Falschpar