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Keine deutsche Vollstreckung einer österreichischen Geldbuße

Eine österreichische Geldbuße ist in Deutschland nicht amtlich einzutreiben, wenn der Fahrer eines in Österreich auffällig gewordenen Fahrzeugs unbekannt bleibt, weil der deutsche Halter sich weigert, ihn zu benennen. Das hat je

Urteil: Nur teilweise Haftung bei Unfall im Halteverbot

Stößt ein Autofahrer aus Unachtsamkeit gegen ein anderes, allerdings im Halteverbot stehendes Fahrzeug, muss er nicht immer den gesamten Schaden alleine bezahlen. Vielmehr hat auch der zwar am konkreten Geschehen nicht beteiligte Falschpa

Piratengefahr schützt nicht vor Preisnachlässen

Werden bei einer Kreuzschifffahrt drei Häfen von insgesamt acht nicht angelaufen, so ist eine nachträgliche Minderung des Reisepreises um 25 Prozent angemessen. Auch dann, wenn sich der Reiseveranstalter dabei auf eine erhöhte Gefah

Urteil: Steinewerfen von Autobahnbrücke ist versuchter Mord

Wirft jemand in der Nacht schwere Steinbrocken von einer Brücke auf die unbeleuchtete Autobahn darunter, so ist eine Verurteilung wegen des schweren Eingriffs in den Straßenverkehr nicht ausreichend. Vielmehr handelt es sich dabei immer a

Urteil: Mangelhafter Neuwagen muss vorgeführt werden

Wer zu Recht einen Defekt an seinem neu gekauften Auto moniert, muss dem Verkäufer das Fahrzeug auch für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung stellen. Ist er dazu prinzipiell nicht bereit, verfallen seine gesetzlichen Anspr&u

Urteil: Kein Anspruch auf Privat-Poller vor einer Grundstückszufahrt

Ein Grundstückseigentümer kann nicht mehr mit der Zustimmung der Gemeinde zum Aufstellen von Pollern zum Freihalten der Zufahrt zu einem Grundstück rechnen. Änderung der Straßenverkehrsordnung Nach einer Änderung de

Urteil: Versicherung darf Schaden ohne Versicherten regulieren

Die Schadensregulierung für einen Autounfall, den ein bei ihr Versicherter zu verantworten hat, darf eine Versicherung auch gegen dessen Willen vornehmen. Das hat das Amtsgericht München entschieden (Az. 343 C 27107/09). Bericht Deutschen

Ausbuchen der Mautstrecke im Internet nicht ohne Risiko

Wer bei der ordnungsgemäßen Nutzung mautpflichtiger Straßen ausschließlich auf die Freischaltung per heimischer Daten-Autobahn vertraut, könnte unter Umständen auf Sand gebaut haben: Anmelden per Internet geht nä

Vielflieger-Bonuspunkte gelten als Preisrabatt für künftige Flüge

Bei beworbenen Bonuspunkten für Vielflieger handelt es sich um kein Geschenk, sondern eine Art erklärten Rabatt. Az. Xa ZR 37/09 Deshalb muss ein Luftfahrtunternehmen, das sein Bonusprogramm ab einem bestimmten Zeitpunkt einstellt, auch

Gesperrte Straße nicht nur auf kürzestem Weg befahrbar

Wer auf einer öffentlichen, aber für den Durchgangsverkehr nicht zugelassenen Straße ein Grundstück anfährt, muss es nicht auf dem gleichen Wege wieder verlassen. Selbst wenn er im Ergebnis der An- und Abfahrt die gesperrte