BESCHLUSS

Recht: Keine Sachmängelhaftung bei „bloßen Wissensmitteilungen“ im Kaufvertrag

Es handelt sich um „bloße Wissensmitteilungen”, wenn zwischen Käufer und Verkäufer Vertragszusätze wie „soweit bekannt“ oder „lt. Fahrzeugbrief“ vereinbart wurden. Laut einem aktuellen Urteil d

Recht: Regulierung von Kfz-Unfallschäden – Verzögerungstaktik unzulässig

Mit den Verzögerungstaktiken der Kfz-Haftpflichtversicherer hat das Oberlandesgericht (OLG) München laut dem ADAC bei der Regulierung von Unfallschäden aufgeräumt. Sechs Wochen nach Geltendmachung eines Schadenersatzes aus einem

Opel ist wieder Aktiengesellschaft

Seit heute ist Opel wieder eine Aktiengesellschaft. Das zuständige Amtsgericht in Darmstadt bewilligte den Antrag zur Änderung der Rechtsform von der GmbH in eine AG, den das Unternehmen im November 2010 nach einem Beschluss der Anteilseign

Recht: Beschädigte Motorradkleidung – Abzug „neu für alt“ gerechtfertigt

Wird ein Motorradfahrer in einen Verkehrsunfall verwickelt, ist durch den unfallbedingten Sturz meist auch seine Motorrad-Schutzkleidung hinüber. Steht ihm ein entsprechender Schadenersatz zu, diskutieren die Gerichte meist die besondere Haltbar

Winterreifenpflicht stößt auf geteiltes Echo

Die heute vom Bundesrat beschlossene Winterreifenpflicht in Deutschland ist bei Automobil- und Verkehrsclubs auf ein geteiltes Echo gestoßen. Während der ADAC von mehr Klarheit spricht, sehen der Auto Club Europa (ACE) und der Verkehrsclub

ACEA: Umweltorganisation vergleicht Äpfeln mit Birnen

Ein Ende des Vergleichens von Äpfel mit Birnen fordert die Vereinigung der Europäischen Automobilhersteller (ACEA) von der Organisation Transport & Environment (T&E). Die in Brüssel ansässige, von der EU-Kommission g

Recht: Übersehenes Verkehrsschild mindert Strafmaß

Ein vorsätzliches Fehlverhalten im Straßenverkehr wie beispielsweise überhöhte Geschwindigkeit zieht gewöhnlich ein hohes Bußgeld nach sich. Hat der Fahrer jedoch eine entsprechende Tempobegrenzung übersehen, fehl

VDA: Zuschüsse zur Filternachrüstung zu 40 Prozent ausgeschöpft

Besitzer von Dieselfahrzeugen erhalten nach Beschluss der Bundesregierung 330 Euro für den nachträglichen Einbau eines Partikelfiltersystems. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) sind bisher rund 40 Prozent des Förd

Keine Gelegenheit auf eine zweite Chance

Unterlaufen einem Kfz-Fachbetrieb bei der Reparatur besonders gravierende, elementare Ausführungs- und Beratungsfehler, kann das eine Fristsetzung zur Nacherfüllung entbehrlich machen und nicht mehr auf einen erneuten Versuch hoffen. Das Ko

Mietauto ist kein „Jahreswagen aus erster Hand“

Wenn ein ehemaliges Mietauto verkauft wird, dann darf es nicht als Jahreswagen aus erster Hand mit nur einem Vorbesitzer angepriesen werden. Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) stufte es als Irreführung ein, wenn die Angabe „Jahreswagen