INSTANZ

Grob verkehrswidrig: Radler haftet bei Unfall allein

Fährt ein Radfahrer bei roter Ampel vom Gehweg auf die Fahrbahn, so ist dies grob verkehrswidrig und extrem riskant. Kollidiert er dadurch mit einem anfahrenden Fahrzeug und wird verletzt, hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadensersatz u

Porsche-Holding sieht keine Pflichtverletzung von Piech

Die Porsche Automobil Holding SE, Stuttgart, wird sich gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen Prof. Ferdinand Piech wehren. Das teilte die Holding heute in Stuttgart mit. Nachdem die Porsche SE in erster Instanz vor dem Landgerich

Urteil: Umsatzsteuer auf Parkgebühren in Tiefgarage auch für Kommune

Verlangt eine Kommune für das Zeit-Parken zumindest auf einem Teil der Stellplätze einer öffentlichen Tiefgarage Gebühren, hat sie auch die Umsatzsteuer abzuführen. Dass die Gemeindeverwaltung nach eigenem Bekunden mit dem Ei

Schweden-Chips bringen Volvos auf Trab

Bei insgesamt sechs Modellen bietet Volvo ab sofort ein Paket für die Steigerung der Motorleistung an. Mit Hilfe einer überarbeiteten Software, oder besser gesagt mit einem klassischen Chip-Tuning, steigt die Leistung der Fünfzylinder-

Recht: Aufklärungspflicht auch bei Diebstahlschaden

Händler müssen Kunden beim Fahrzeugkauf unaufgefordert über Art und Umfang eines Diebstahlschadens aufklären. Dies entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz und wies damit die Berufung

Wechselkennzeichen kommt Mitte 2012

Der Bundesrat ist am 16.Dezember 2011 einem Dringlichkeitsantrag von Verkehrsminister Ramsauer gefolgt und stimmte als letzte Instanz nun doch noch der Änderung der Zulassungsverordnung mit dem Jahreswechsel zu – und damit auch der Einf&uu

Recht: Unwirksame Garantiebedingungen wegen unangemessener Benachteiligung

Von Victoria Lewandowski -- „Ohne gültige Inspektion keine gültige Garantie!” - So regelte ein Autohändler seine Garantiebedingungen. In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zun

Recht: Volle Haftung bei Unfall mit Mietwagen

Wer grob fahrlässig einen Unfall mit einem Mietwagen verursacht, muss mitunter für den gesamten Schaden aufkommen. Zwar ist eine Versicherungsvertragsklausel, wonach bei grober Fahrlässigkeit stets voll gehaftet wird, unwirksam. Dennoc

Saab erwirkt „Gnadenfrist“

Eine juristische Gnadenfrist hat jetzt der kurz vor der Insolvenz stehende Autobauer Saab erwirkt. Wie das Unternehmen mitteilte, hat ein schwedisches Berufungsgericht dem zunächst abgelehnten Antrag auf Gläubigerschutz in der zweiten Insta

Victor Muller gibt noch nicht auf: Saab geht in die nächste Instanz

Am Montag will Saab-Chef Victor Muller den Antrag auf Gläubigerschutz bei der nächsthöheren wiederholen, um so einem Insolvenzantrag der Gewerkschaften zuvorzukommen. Das kündigte Muller heute gegenüber einem schwedischen Rad