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Urteil: Unbeleuchtetes Kennzeichen bei Dunkelheit strafbar

Wer in der Dunkelheit mit ausgeschalteter Beleuchtung des Fahrzeugs und damit der Kennzeichen unterwegs ist, macht sich unter Umständen wegen Kennzeichenmissbrauchs strafbar. Wobei für eine Verurteilung keine Rolle spielt, ob die Beleuchtun

Recht: Fahrzeughändler hat Aufklärungspflicht

Von Victoria Lewandowski Das Oberlandesgericht Brandenburg urteilte, dass Autohändler eine Rückabwicklung des Geschäfts riskieren und gar Schadenersatz zu zahlen haben, wenn der Käufer nicht ausreichend über die Vorgeschichte

Recht: Einkaufswagen rammt Pkw – kein Verkehrsunfall

Um sich nicht der Fahrerflucht im Straßenverkehr schuldig zu machen, muss nach einem Verkehrsunfall die Polizei gerufen oder auf den geschädigten Verkehrsteilnehmer gewartet werden. Doch was ist eigentlich ein Unfall im Straßenverkeh

Sicherheit: KÜS vertraut auf neue Qualitätskontrollen

Die "Kraftfahrzeug-Überwachungsorganisation freiberuflicher Kfz-Sachverständiger", kurz KÜS genannt, will eine Qualitätskontrolle bei den durch ihre Mitglieder betreuten Kfz-Werkstätten bei der Hauptuntersuchung nach § 2

Verkehrsrecht – Schilder müssen sichtbar sein

Zugewachsene Tempolimit-Schilder sind wirkungslos. Selbst dann, wenn die Straßenführung einen Hinweis auf ein mögliches Tempolimit gibt. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Autofahr

Recht: Nur teurer Mangel rechtfertigt Kaufrücktritt

Wer sich einen teuren Sportwagen oder ein großes Reisemobil zulegt, kann bei einem Mangel am Fahrzeug seltener vom Kaufvertrag zurücktreten. Der hierfür notwendige Defekt muss nämlich erheblich sein, was sich aus den Kosten der R

Recht beim Autokauf – Kleine Mängel neu definiert

Ein erheblicher Mangel an einem Neuwagen berechtigt zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Wann genau ein Mangel jedoch ausreichend schwerwiegend ist, führt immer wieder zum Streit zwischen Händler und Käufer. Der Bundesgerichtshof (BGH)

BGH stützt Tankstellen – Spritdieb muss Detektivkosten zahlen

Wer ohne zu bezahlen tankt, schuldet dem Tankstellenpächter nicht nur die Spritkosten, sondern auch eventuell anfallende Ausgaben für einen Detektiv. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden. Dabei kann die Rechnung der Detektei

Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen – Blaulicht ist kein Freibrief

Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht

Recht: Händler erhält zehn Prozent Schadensersatz

Was tun, wenn der Kunde mit dem Auto unzufrieden ist und vom Kaufvertrag zurücktreten will? Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied jüngst über einen pauschalisierten Schadensersatzanspruch für den Autohändler. Verankert wird d