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Recht: Garantie nur am Verkaufsort

Im Zeitalter des Internets werden Fahrzeuge, Autos und Hänger häufig auch an weit entfernten Orten gekauft. Wird eine Garantie eingeräumt, so gilt diese gewöhnlich jedoch nur am Ort des Verkäufers. Das hat das Oberlandesgeric

Oberlandesgericht: Entscheid zum Kauf von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen

Kauft ein Kraftfahrzeughändler ein gebrauchtes, in Belgien zugelassenes Kraftfahrzeug und ist der Verkäufer nicht Eigentümer des Fahrzeugs, dann kann der Käufer in der Regel nicht gutgläubig Eigentum an dem Fahrzeug erwerben,

TÜV haftet für Fehler bei Hauptuntersuchung

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt deutlich gemacht, dass eine Haftung für fehlerhafte Gutachten des TÜV besteht. Zunächst ist hervorzuheben, dass TÜV-Prüfer im Rahmen der Durchf&

Später Rotlichtverstoß – Kein höheres Bußgeld nach sieben Sekunden

Das Bußgeld für einen Rotlichtverstoß darf nicht erhöht werden, wenn eine Ampel bereits besonders lange Rot gezeigt hat. Das hat das Kammergericht Berlin im Fall eines Autofahrers entschieden, der sieben Sekunden nach Ende der G

Recht: Verkehrsbehinderung – Gefährliche Rangiermanöver nicht zumutbar

Ein Autofahrer muss die Abschleppkosten seines Fahrzeuges übernehmen, wenn dieses einen Lkw behindert. Ein spezielles Gutachten, das klären würde, ob eine Ausfahrt des Lkw auch ohne Abschleppen möglich gewesen wäre, sei daf&u

Grundsatzurteil: Gleiche Rechte für Radfahrer

Die Rechte von Radfahrern als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind jetzt in einem wegweisenden Grundsatzurteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gestärkt worden. Das Gericht bestätigte, dass Radfahrer im Regelfall auf der norm

BGH-Urteil: Gebrauchtwagenpreis stets mit Mehrwertsteuer ausweisen

Im Internet oder in Anzeigen beworbene Gebrauchtwagen dürfen von Händlern nur zu einem Kaufpreis angeboten werden, in dem die Mehrwertsteuer enthalten ist. Selbst wenn sich das Angebot ausschließlich an gewerbliche Nutzer richtet, re

Festnetztelefon im Auto: Es droht kein Bußgeld

Das Oberlandesgericht Köln hat am 22. Oktober 2009 (Az.: 82 Ss-OWi 93/09) entschieden, dass das Telefonieren am Steuer mit dem Telefon der Hausfestnetzanlage nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt. Bei dem vom ADAC vo

Alonso mit schnellster Zeit im Training: Glock verliert Rad

[ no Image matched ](motorsport-magazin.com) Mit der schnellsten Zeit des Rennwochenendes setzte sich Fernando Alonso im dritten Freien Training an die Spitze der Zeitenliste. Der Spanier benötigte für eine Umrundung des Kurses 1:54.099 Min

Bundesverwaltungsgericht beendet Führerscheintourismus

Das Bundesverwaltungsgerichts (BVG) in Leipzig hat gestern dem Führerscheintourismus einen Riegel vorgeschoben. Es entschied, dass eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Behörden aberkannt werden kann, wenn sich herau