LANDGERICHT

MAN-Manager verurteilt

Ein ehemaliger Topmanager des MAN-Konzerns ist wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Auf eine geforderte Geldstrafe in Höhe von 100.000 Euro wurde verzichtet. Es ist der erste Urteilsspr

Recht: Gutachterkosten muss verhältnismäßig sein

Die Kosten für eine Unfallbegutachtung muss der Unfallverursacher nicht immer selbst tragen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. In dem verhandelten Fall war eine Klägerin zugeparkt worden und hatte deshalb beim Ausparken den and

Recht: Auf die Autobahn schnell auffahren

Ordnet sich ein Kraftfahrer mit einer zu niedrigen Geschwindigkeit nach dem Verlassen des Beschleunigungsstreifens auf der rechten Fahrspur einer Autobahn ein und weicht ein nachfolgender Fahrer deshalb aus und fährt dabei auf ein anderes Fahrz

Recht: Hantieren mit dem Navi während der Fahrt ist grob fahrlässig

Während der Fahrt mit dem Auto sollte man nicht am Navigationsgerät hantieren. Passiert deswegen ein Auffahrunfall, muss der Fahrer für den Schaden voll aufkommen. Sein Handeln ist "grob fahrlässig", entschied das Landgericht Pots

Recht: Tollpatschigkeit schützt vor Strafe nicht

Nicht nur bei direkter Schuld an einem Unfall kann ein Autofahrer haftbar gemacht werden. Auch wenn er durch Tollpatschigkeit einen Crash verursacht, muss er für die Folgen eintreten. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil bekr&aum

Fahrlehrer müssen Vorbilder sein

Nicht nur Lehrer haben eine Vorbildfunktion. Auch Fahrlehrer dürfen sich außerhalb ihrer Arbeitszeiten nichts zuschulden kommen lassen. Sonst sind sie ihre Lizenz los. Das musste jetzt ein Ausbilder in Göttingen erfahren. Das dortig

Urteil: Wassereinbruch berechtigt zum Rücktritt von Kaufvertrag

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 14. Mai 2009 (Az. 4 U 148/07) entschieden, dass Wassereintritt bei Neufahrzeugen aufgrund einer undichten Stelle einen erheblichen Mangel darstellt und somit ein Rücktritt vom Kaufvertrag gerechtfertigt is

Recht: Für Schaden aufkommen liegt im Ermessen der Versicherung

Für Schadensersatzansprüche bei Autounfällen aufzukommen, liegt im Ermessen der Versicherung. Dies hat das Landgericht Coburg entschieden. Im verhandelten Fall ist die Versicherungsnehmerin mit ihrem Pkw auf ein bremsendes Taxi auf

Urteil: Fußgänger müssen mit heruntergehender Parkplatz-Schranke rechnen

Läuft ein Fußgänger unter dem offen stehenden Schlagbaum an der Zufahrt eines Parkplatzes hindurch und wird von der sich plötzlich absenkenden Autoschranke schwer verletzt, trifft den Betreiber der Anlage keinerlei Schuld. Er k

BMW verurteilt zur Zahlung an MG Rover

Das Landgericht Düsseldorf hat die BMW AG zur Zahlung von 134 Millionen Euro an die insolvente MG Rover Deutschland GmbH verurteilt. BMW hat gegen das Urteil inzwischen Berufung eingelegt. BMW hatte sich im Jahr 2000 von seinem Rover-Engagem