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OBERLANDESGERICHT

Urteil: Hohes Bußgeld auch für Rentner

Auch ein Autofahrer, der in Rente ist, kann zur Zahlung eines erheblichen Bußgeldes verurteilt werden. Zwar hat ein Gericht bei seiner Entscheidung darauf zu achten, ob die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Verurteilten außergew&ou

Recht: Effizienz-Label auch bei Vorführwagen Pflicht

Seit die „Personenkraftwagen-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung“ (Pkw-EnVKV) am 1. Dezember 2011 in Kraft getreten ist, müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten

Recht: Fahrzeug mit mobilem Navigationssystem darf nicht mit „Navi“ beworben werden

Bewirbt ein Autohändler ein Fahrzeug mit der Ausstattung „Navi“, muss es über ein fest eingebautes Navigationssystem verfügen. So entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem nun veröffentlichten Ur

Urteil: Keine Beweislastumkehr bei Gebrauchtwagen-Verkauf

Gibt sich der Käufer eines Gebrauchtwagens aus welchen Gründen auch immer, als Gewerbetreibender aus, obwohl er das Auto nur privat erwerben will, kann ihm das unter Umständen teuer zu stehen kommen. Zeigt sich in den nächsten

Recht: Rücktritt vom Kauf trotz Gewährleistungsausschluss

Erfüllt ein Gebrauchtwagen mit grüner Umweltplakette nicht die dafür nötigen Emissions-Grenzwerte, gilt das Fahrzeug als mangelhaft. Selbst wenn beim Kauf ein gültiger Gewährleistungssusschluss vereinbart wurde, berechti

Urteil: Autofahrer muss nach Handyverstoß vor Gericht erscheinen

Wird ein Autofahrer beim Fahren mit dem Handy am Ohr erwischt, muss er in der Hauptverhandlung persönlich vor Gericht erscheinen und kann sich nicht nur durch seinen Anwalt vertreten lassen, auch wenn es lediglich um ein geringes Bußgeld i

Falsche Umweltplakette berechtigt zum Kaufrücktritt

Erfüllt ein mit grüner Umweltplakette bestückter Gebrauchtwagen nicht die damit verbundenen emissionstechnischen Eigenschaften, so ist das Fahrzeug mangelhaft. Trotz vertraglich vereinbartem Gewährleistungssusschluss berechtigt di

Recht: Haftung von Gebrauchtwagenhändlern bei unbekannten Vorschäden

Zum Schutz des Verbrauchers darf ein Kfz-Händler gegenüber Privatkunden keine Garantie ausschließen und muss auch für bereits bestehende Schäden an Gebrauchtwagen haften. Dass dies jedoch nicht uneingeschränkt gilt, ste

Recht: Verschwiegenes Tuning bei Gebrauchtwagen gilt als Sachmangel

Wurde bei einem Fahrzeug vom Vorbesitzer ein Chiptuning durchgeführt, muss ein Händler beim Gebrauchtwagenverkauf explizit auf diese elektronische Leistungssteigerung hinweisen. Andernfalls kann der Käufer ohne Weiteres vom Kaufvertrag

Recht: Lackschaden berechtigt nicht zum Rücktritt vom Neuwagenkauf

Ein Auto gilt auch dann noch als Neuwagen, wenn er einen leichten Lackschaden aufweist, der vom Händler fachmännisch beseitigt wurde. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem aktuell veröffentlichten Urteil und wies dam