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OBERLANDESGERICHT

Recht: Ungesicherte Ladung – Kürzung der Leistung

Wer seine Ladung nicht richtig sichert und dadurch beim Transport einen Schaden der Ladung hervorruft, muss mit einer Kürzung der Versicherungsleistung rechnen. Das musste ein Autoliebhaber erfahren, der seinen bei der Versicherung vollkaskov

Recht: Startprobleme berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag

Die Mangelhaftigkeit eines Fahrzeugs berechtigt den Käufer dazu, den Wagen zurückzugeben und den Kaufpreis zurückzuverlangen, wenn der Mangel nicht behoben werden kann oder dies durch den Verkäufer abgelehnt wird. Eine Ausnahme be

Gebrauchtwagenverkauf: Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel

Von Victoria Lewandowski -- Aufgrund der enormen Resonanz auf unseren Artikel „Recht: Trotz Gutachten – Beweislast liegt beim Händler” von letzter Woche haben wir "Haftungsgrundsätze für Verschleißmängel" a

ÖPNV – Keine Haftung bei Sturz

Bei Stürzen und Unfällen in öffentlichen Verkehrsmitteln haftet nicht automatisch das Unternehmen. Auch die Fahrgäste müssen gesteigerte Vorsichtsmaßnahmen treffen, urteilte das Oberlandesgericht Bremen. Das gilt besond

Urteil: Streusalzlieferungen sind nicht nach Wetterlage auszuschreiben

Will die Straßenmeisterei eines Landkreises ihr vertraglich zu lieferndes Streusalz nur jeweils in Abhängigkeit von der konkreten Witterung abnehmen und bezahlen, handelt es sich dabei um eine dem Vergaberecht widersprechende Ausschreibung

Recht: Rücktritt vom Leasingvertrag nur beim Verkäufer des Fahrzeuges wirksam

Der Rücktritt vom Leasingvertrag ist in der Regel nur wirksam, wenn die Erklärung beim Verkäufer des Leasingfahrzeuges abgegeben wurde. So sprach das Oberlandesgericht Bremen (OLG) in einem letzten Urteil (Az. 1 U 62/10), in dem der Ab

Recht – Mit der roten Nummer nicht ins Kino

Kurzkennzeichen sind nicht nur bei Oldtimer-Fahrern sehr beliebt. Denn die rote Nummer bietet bei Versicherung und Steuer finanzielle Vorteile. Besonders Autohändler und Sammler nutzen sie, da sie für mehrere Fahrzeuge eingesetzt werden kan

Recht: Volle Haftung bei Unfall mit Mietwagen

Wer grob fahrlässig einen Unfall mit einem Mietwagen verursacht, muss mitunter für den gesamten Schaden aufkommen. Zwar ist eine Versicherungsvertragsklausel, wonach bei grober Fahrlässigkeit stets voll gehaftet wird, unwirksam. Dennoc

Recht: Führerscheinentzug nur bei zeitiger Bestrafung

Verkehrssünder müssen für ihr Vergehen zügig bestraft werden. Soll ihnen erst knapp zwei Jahre nach dem Verkehrsverstoß die Fahrerlaubnis entzogen werden, verstößt dies nämlich gegen geltendes Recht und Geset

Recht: Kunde ignoriert Beratung – Werkstatt haftet nicht für Unfallschaden

Ein Fahrzeugeigentümer hat im Falle eines Unfalls kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn dieser nach einer nicht erfolgreichen Reparatur passiert. Das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschied, das es auch dann gilt, wenn er die vom Auto