PARTEIEN

Recht: Autokäufer darf bei hohem Ölverbrauch wandeln

Von Victoria Lewandowski -- Der Käufer eines mangelhaften Pkw ist nicht an die gewählte Art der Nacherfüllung gebunden, wenn diese fehlschlägt. Zwar sei der Käufer zunächst an eine getroffene Wahl gebunden, dies gelte ab

Hyundai übernimmt Deutschlandvertrieb selbst

Hyundai importiert ab 1. Januar 2012 seine Fahrzeuge in Deutschland selbst. Der koreanische Autohersteller übernimmt dazu die Mehrheitsanteile der Emil-Frey-Gruppe (EFG) an der Hyundai Motor Deutschland GmbH. Die Schweizer, die auch die Marke Su

Recht: Unwirksame Garantiebedingungen wegen unangemessener Benachteiligung

Von Victoria Lewandowski -- „Ohne gültige Inspektion keine gültige Garantie!” - So regelte ein Autohändler seine Garantiebedingungen. In einer Drei-Jahres-Händlergarantie war vertraglich geregelt, dass die Garantie zun

Johnson Controls schließt Übernahme ab

Johnson Controls hat die Akqusition des Joint Ventures mit Saft für Lithiumionen-Autobatterien abgeschlossen. Beide Parteien hatten sich darauf geeinigt, ihr vor fünf Jahren gegründeen Gemeinschaftsunternehmen Johnson Controls-Saft w

Recht: „Absolut unfallfrei” – Kfz-Verkäufer muss für mangelfreien Zustand sorgen

Das Oberlandesgericht Brandenburg (Az. 4 U 9/10) urteilte, dass ein Kfz-Verkäufer bei Übergabe eines Fahrzeuges den mangelfreien Zustand dessen schuldet. Darüber hinaus ist zu prüfen, was zwischen den Parteien über die Bescha

Recht: Gewährleistungsausschluss durch Kunde nicht anfechtbar

Ein vereinbarter Gewährleistungsausschluss ist auch dann gültig, wenn der Käufer nur geringe Einnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielt. Bereits kurz nach Übergabe des Fahrzeugs stellte die Klägerin einen D

Was muss nach einem Unfall zuerst gemacht werden?

Nach einem Autounfall herrscht oft Panik und die Beteiligten vergessen schnell, was sie eigentlich alles zu tun haben. Eine Umfrage im Auftrag der GDV Dienstleistungs-GmbH hat nun ergeben, dass 85 Prozent aller Autofahrer zur korrekten Reihenfolge de

Arbeitsrecht: Sittenwidrige Vergütung im Kfz-Gewerbe

Eine vereinbarte Vergütung ist sittenwidrig, wenn sie mehr als 1/3 unterhalb der ortsüblichen Bezahlung liegt. Die ortsübliche Vergütung bestimmt sich zunächst nach der tariflichen Vergütung. Für eine Abweichung i

Recht: Beweislast zum Aufhebungsvertrag liegt beim Käufer

Bezieht sich ein Käufer auf gemeinsam mit dem Verkäufer geführte Telefonate und will damit einen Aufhebungsvertrag begründen, so ist zunächst festzustellen, dass dahingehend der Käufer vor Gericht vollumfänglich dar

Recht: Einsatzfahrzeuge müssen Vorsicht walten lassen – Blaulicht ist kein Freibrief

Auch Blaulicht und Sirene entbinden nicht immer von der Verantwortung für einen Unfall. Fährt ein Einsatzfahrzeug der Feuerwehr oder Polizei zu schnell in eine Kreuzung ein, kann der Fahrer haftbar gemacht werden, wie das Oberlandesgericht