URTEIL

Autonews vom 20. Juli 2011

{PODCAST} Themen heute: ARCD: Reiserücktritt: Gerichte kippen pauschale Stornogebühren /// Auch Carabinieri & Co können blitzen 1. Wenn eine Reise abgesagt werden muss, pochen Reisever

Recht: Vorsicht beim Zurücksetzen – Wer rückwärts crasht ist immer schuld

Beim Rückwärtsfahren ist außerordentliche Vorsicht geboten. Kommt es zu einem Unfall, trägt der Zurücksetzende die Hauptverantwortung. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun in einem Urteil erneut bekräftigt.

Recht: Das Parken auf Radwegen erlaubt Abschleppen

Fahrradwege sind keine Parkplätze. Stellen Autofahrer ihr Vehikel trotzdem auf die für Radler bestimmten Wege, darf der Pkw abgeschleppt werden. Das gilt auch dann, wenn ein geparktes Fahrzeug nur zu einem beträchtlichen Teil in einen

Urteil: Rasender Radler – Kein Schadenersatz nach Sturz

Fährt ein Radfahrer so schnell, das er sein Gefährt im Notfall nicht mehr zum Stehen bringen kann, ist er für die Folgen seines Sturzes selbst haftbar. Das gilt auch dann, wenn sein Sturz durch ein Ausweichmanöver wegen eines korr

Urteil: Kinder brauchen Freiräume für Umgang mit Gefahrensituationen

Ein Vater verletzt nicht seine Aufsichtspflicht, wenn er seiner 5-jährigen Tochter beim morgendlichen Weg in den Kindergarten erlaubt, die letzte Strecke dorthin alleine auf dem eigenen Rad voranzufahren. Vielmehr gehört es gerade zu den Er

EU-Gerichtshof – TDI ist keine Marke

Das Kürzel "TDI" kann nicht europaweit als Marke geschützt werden. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat nun einen entsprechenden Antrag der Volkswagen AG und der Audi AG abgewiesen. Laut dem Urteil handelt es sich bei "TDI"

Recht: Bei längerfristiger Erkrankung, keine Privatnutzung des Dienstwagens

Erkrankt ein Arbeitnehmer längerfristig, sodass auch die sechswöchige Entgeltfortzahlung abgelaufen ist, hat er keinen Anspruch mehr auf die private Nutzung seines Dienstwagens. Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG)

Recht: In Bus und Bahn muss man sich zügig festhalten

Wer Bus und Bahn nutzt, muss sich zügig einen sicheren Halt verschaffen. Die Fahrer öffentlicher Verkehrsmittel müssen sich nämlich nicht vergewissern, ob alle eingestiegenen Passagiere einen Sitz oder zumindest einen Haltegriff g

Urteil: Preller der Parkhausgebühr muss auch Anwalt zahlen

Wird ein Autofahrer dabei ertappt, wie er mehrfach die Schrankenanlage eines Parkhauses austrickst, hat er nicht nur für die unterschlagenen Stundengebühren aufzukommen, sondern auch das Honorar des mit der Eintreibung beauftragten Anwalts

Recht: Händler gewinnt vor Gericht und muss nicht wandeln

Die Verpflichtung des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des