URTEIL

Händler muss über nicht eingetragenen Besitzer aufklären

Der Verkäufer eines gebrauchten Pkws muss darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kfz-Brief eingetragenen „fliegenden Zwischenhändler“ erworben hat. Tut er das nicht,

Urteil: Rote Kennzeichen beim Oldtimer nicht zum Tanken nutzen

Besitzer eines Oldtimers mit rotem Kennzeichen dürfen mit ihrem Gefährt an organisierten Oldtimerveranstaltungen teilnehmen oder auch in die Werkstatt fahren. Doch wer mit seinem betagten Gefährt einfach nur zur nächsten Tankste

Recht: Entschädigung nach unverschuldetem Unfall eines Mitarbeiters

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Schadenersatz, wenn ein Mitarbeiter aufgrund eines unverschuldeten Verkehrsunfalls ausfällt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Wer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall krank geschrie

Recht: Motorradfahrer ohne Schutzkleidung trifft Mitschuld

Motorradfahrer sollten bei Fahrten mit ihrem Zweirad stets Schutzkleidung tragen. Zwar gibt es keine gesetzliche Pflicht dazu, doch verletzt sich der Biker bei einem Verkehrsunfall, trägt er mitunter eine Mitschuld an der Schwere seiner Verletz

Recht: Überfahrenes Stoppschild kein Zeichen für relative Fahruntüchtigkeit

Nicht jeder Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Autofahrers ist ein Indiz für eine relative Fahruntüchtigkeit. So ist ein Berliner, der mit 1,0 Promille ein Stoppschild überfahren hatte, nun mit einem befristeten Fahrverbot dav

Dauerhafte Videoüberwachung gegen Verkehrssünder unzulässig

Eine dauerhafte Videoüberwachung von Fahrbahnen verstößt gegen die Grundrechte eines jeden Menschen. Verkehrssünder, die zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann unterschreiten, dürfen deshalb mit einer solch perman

Recht: Für fehlerhaftes Original-Ersatzteil muss Werkstatt nicht haften

Baut eine Werkstatt bei einer Generalüberholung des Motors unwissentlich ein fehlerhaftes Ersatzteil ein, muss sie nicht dafür haften. Sucht der Autofahrer einen Schuldigen, der ihm den Schaden ersetzt, sollte er sich besser an der Herstell

Urteil: Keine generelle Pflicht zur Radwegnutzung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stärkte in einem aktuellen Urteil die Rechte der Radfahrer als gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer (Az: BayVGH 11 B 08.186). Danach dürfen Radfahrer im Regelfall auf der Fahrbahn fahren. Städte u

Radfahrer lieber auf die Straße! Es lebe der Mischverkehr!

Man muss einmal daran erinnern: Auch den Radfahrer erklärt die deutsche Straßenverkehrsordnung zum Fahrzeugführer! Demnach hat er sich genau wie ein Auto- und Motorradfahrer an die Bestimmungen der StVO zu halten, an Vorfahrtsregeln,

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli