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WEITERE RECHT

Fahrzeughalter muss Abschleppkosten tragen

Der Fahrzeughalter muss die Kosten für ein abgeschlepptes Fahrzeug tragen. Auch wenn er nicht der Fahrer ist. Das gilt jedoch nur dann, wenn die zuständige Behörde mit einem zumutbaren Aufwand den verantwortlichen Fahrer zur Zahlung he

Arzt: keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in Umweltzone

Auch ein Arzt hat kein Anrecht auf eine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in der Umweltzone einer Stadt, wenn er mit seinem Wagen zu seiner Praxis fährt (AZ: 13 K 3296/10). Auf dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart verweist die Arbeit

Recht: Aufklärungspflicht auch bei Diebstahlschaden

Händler müssen Kunden beim Fahrzeugkauf unaufgefordert über Art und Umfang eines Diebstahlschadens aufklären. Dies entschied unlängst das Oberlandesgericht (OLG) Köln in zweiter Instanz und wies damit die Berufung

Dienstwagenbesteuerung – Fahrtenbuch kann ergänzt werden

Ein lückenlos handschriftlich geführtes Fahrtenbuch kann durch spätere Aufzeichnungen am Computer ergänzt werden. Das entschieden die Richter des Finanzgerichts Berlin Brandenburg, meldet die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des

Beim Handel Geld gegen Punkte droht Gefängnis

Es könnte so einfach sein: Geblitzt werden oder bei Rot über die Ampel fahren und es droht nur ein Bußgeld, aber keine Punkte in Flensburg. Das zumindest versprechen einige dubiose Anbieter im Internet, wie die "ADAC Motorwelt" in ihr

Verkehrsrecht – Stockbetrunkener Fußgänger ist selbst Schuld

Wer als Fußgänger stockbetrunken auf der Fahrbahn liegen bleibt und in der Folge überfahren wird, ist daran selbst schuld. Zu diesem Urteil kam jetzt das Oberlandesgericht Köln, meldet die Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotl

Urteil: Bahn haftet nicht bei Ausstieg durch das Zugfenster

Wer einen Zug statt durch die Wagentür über ein Abteilfenster verlässt, tut dies auf eigene Gefahr. Es ist nicht Aufgabe eines Zugschaffners, einen Passagier permanent zu bewachen und so an der gefährlichen Kletterei zu hindern. M

Recht: Drogen am Steuer – Führerscheinentzug fürs Kiffen

Auch Gelegenheitskiffer können den Führerschein verlieren, wenn sie unter dem Einfluss der Droge Auto fahren. Das hat nun das Verwaltungsgericht Aachen entschieden. Geklagt hatte ein Autofahrer, der bei einer Polizeikontrolle unter Cannab

Recht: Aussteigen aus einem Fahrzeug – Besondere Vorsicht geboten

Kommt es beim Ein- oder Ausstieg aus einem Auto zu einer Kollision mit anderen Verkehrsteilnehmern, trägt der Insasse des Fahrzeugs in der Regel die alleinige Schuld. Selbst dann, wenn der Unfallgegner mit zu hohem Tempo unterwegs war. Das hat d

Autorechtstag auf dem Petersberg

Zum fünften Mal findet am 22. und 23. März 2012 der Autorechtstag auf dem Königswinterer Petersberg statt. Bei der Tagung, die der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) gemeinsam mit ADAC und dem Bundesverband freier Kfz-Hä