FAHRVERBOT

VDA plädiert für bundesweit einheitliche Regelungen von Umweltzonen

Die bundesweit gültige Kennzeichnungsverordnung – sie trat vor zwei Jahren in Kraft – regelt die Kennzeichnung von Pkw und Nutzfahrzeugen nach Schadstoffgruppen mit Plaketten (rot, gelb oder grün), die auf der Innenseite der Wi

GTÜ rät: Rechtzeitig Umweltplakette besorgen

Immer mehr Innenstädte werden für ältere Dieselfahrzeuge zum Sperrgebiet, denn die Zahl der Umweltzonen nimmt weiter zu. Ab Januar 2010 dürfen auch in Bonn, Freiburg i. B., Heidelberg, Münster, Osnabrück und Pfinztal nu

Recht: Überfahrenes Stoppschild kein Zeichen für relative Fahruntüchtigkeit

Nicht jeder Verkehrsverstoß eines alkoholisierten Autofahrers ist ein Indiz für eine relative Fahruntüchtigkeit. So ist ein Berliner, der mit 1,0 Promille ein Stoppschild überfahren hatte, nun mit einem befristeten Fahrverbot dav

In Bayern erlaubt: Videobeweis bei Abstandsverstoß

Zu früh gefreut haben sich viele Abstandssünder auf den Autobahnen, nachdem das Bundesverfassungsgericht vor zwei Monaten entschieden hat, dass die Messung per Video in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise keine ausreichende gesetzli

Belgien sagt Quads den Kampf an

Nach dem im Sommer erlassenen Fahrverbot im Stadtgebiet von Antwerpen will Belgien die Straßenverkehrsordnung ändern und ein spezielles Verbotsschild für Quads schaffen. Der Antwerpener Vorstoß hatte nach Angaben des Auto- un

Ausnahme: Selbstständige Anordnung einer Blutprobe durch die Polizei

Ohne die Polizei nun generell verdächtigen zu wollen, geschweige denn zu können, sind manche Handlungen unserer "Freunde und Helfer" nicht immer unbedingt vereinbar mit der Vielzahl von Vorschriften und vorher einzuholenden Genehmigungen. U

Regierungspläne bei Verkehrspolitik stoßen auf geteiltes Echo

Auf ein geteiltes Echo stößt die geplante Verkehrspolitik der neuen deutschen Bundesregierung bei den Experten verschiedener Interessenverbände. Der ADAC bewertet die im Koalitionsvertrag vermerkten Ansätze weitgehend positiv. E

Recht: Kein Fahrradfahrverbot nach einmaliger Alkoholfahrt

Ein Fahrverbot für Radfahrer ist nach einer einmaligen Alkoholfahrt unzulässig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Fahrradfahrer, der nicht im Besitz eines Führerscheins ist, einer

Recht: Vier-Monatsfrist bei Fahrverbot

Ein Fahrverbot wegen Verkehrssünden muss nicht sofort vollstreckt werden. Der Betroffene hat vier Monate Zeit, die Strafe anzutreten, wenn er sich innerhalb von zwei Jahren ansonsten regelkonform verhalten hat. Maßgeblich ist dabei der Z

Urteil: Fahrradfahren darf nur in Ausnahmefällen verboten werden

Einem Fahrradfahrer, der keinen Auto-Führerschein besitzt und erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss aufgefallen ist, darf das Fahrradfahren nicht verboten werden. Das hat jetzt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblen