HAMM

Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld

Urteil: Rettungsfahrer trifft Teilschuld

Ist ein Rettungswagen auf einer für den öffentlichen Straßenverkehr vorübergehend abgesperrten Straße entgegengesetzt zur üblichen Fahrtrichtung unterwegs, muss er dabei nicht das Einsatzhorn eingeschaltet haben. In ei

Recht: Gewährleistungsausschluss ungültig

Recht: Gewährleistungsausschluss ungültig

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Gewährleistungsausschluss in einem Online-Formularvertrag nur dann gültig ist, wenn der Anwender dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Im verha

A 2 durchgängig sechsspurig

A 2 durchgängig sechsspurig

Mit der Fertigstellung des rund neun Kilometer langen Abschnittes zwischen dem Kamener Kreuz und der Anschlussstelle Hamm ist die A2 von Oberhausen nach Berlin nun durchgängig sechsspurig befahrbar. In den Ausbau hat der Bund rund 90 Million

Recht: Verstopfter Rußpartikelfilter - kein Sachmangel

Recht: Verstopfter Rußpartikelfilter – kein Sachmangel

Ein verstopfter Rußfilter bei einem Automobil mit Dieselmotor ist kein Sachmangel. Darauf weist jetzt ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hin (OLG Hamm, Az.: 28 U 57/08). Dass der Filter sich ohne regelmäßiges "Freibrennen" zuset

(R)asend mobil: Hochschule Hamm-Lippstadt erforscht E-Auto

(R)asend mobil: Hochschule Hamm-Lippstadt erforscht E-Auto

Wie können Elektroautos in intelligente Stromnetze, sogenannte "Smart Grids", eingebunden und möglicherweise sogar als Speicher genutzt werden? Wie wird sich die urbane Mobilität verändern, wenn Elektrofahrzeuge massenhaft die S

Urteil: Durstiger Neuwagen - Zehn-Prozent-Regel beim Mehrverbrauch

Urteil: Durstiger Neuwagen – Zehn-Prozent-Regel beim Mehrverbrauch

Erst ein Mehrverbrauch von zehn Prozent gilt bei einem Neuwagen als schwerwiegender Mangel. Bleibt der erhöhte Spritdurst unter dieser Grenze, kann der Kaufvertrag nicht rückgängig gemacht werden. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm

„Grün“ für weibliche Verkehrsführung

In Hamm stehen für das Vorwärtskommen im Verkehr seit Neustem die Frauen bei den Verkehrsampeln auf "Grün". Denn in der Nordstraße, die in Hamm die Fußgängerzone miteinander verbindet, ist jetzt zwei Ampelfrauen im wah

Verkehrsrecht - Schilder müssen sichtbar sein

Verkehrsrecht – Schilder müssen sichtbar sein

Zugewachsene Tempolimit-Schilder sind wirkungslos. Selbst dann, wenn die Straßenführung einen Hinweis auf ein mögliches Tempolimit gibt. Das hat nun das Oberlandesgericht Hamm entschieden. In dem verhandelten Fall war ein Autofahr

Urteil: Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt

Urteil: Verletzung beim Kofferausladen nicht von Versicherung gedeckt

Verhebt sich ein Taxifahrer beim Ausladen des Gepäcks seiner Fahrgäste und reißt ihm dabei sogar die Sehne des Bizeps im rechten Arm, so hat er dennoch keinen Anspruch auf Leistungen aus seiner Unfallversicherung. Das hat jetzt das Ob

Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht

Nicht sichtbare Verkehrszeichen gelten nicht

Verkehrszeichen müssen gut sichtbar sein. Andernfalls sind sie unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung dargelegt. Dem Beschluss ging ein Fall voraus, bei dem ein Taxifahrer mit 7

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