RICHTER

Volle Haftung bei Kollision ohne Blinker

Besonders beim Auffahren auf die Autobahn vom Standstreifen aus ist erhöhte Vorsicht geboten. Kommt es zu einer Kollision beim Wechsel von der Standspur der Autobahn auf die rechte Fahrspur ohne Blinker, haftet derjenige, der von der Standspur e

Recht: Betreiberinformationen auf öffentlichen Bussen – Kleine Schrift – großes Bußgeld

An Bussen, die im öffentlichen Verkehr unterwegs sind, müssen gut sichtbar der Name des Betreibers und sein Unternehmenssitz ablesbar sein. Außerdem ist die Aufschrift auf beiden Seiten des Fahrzeugs anzubringen, so das jüngste

Recht: Jeder Verkäufer haftet für „Unfallfreiheit“

Der Bundesgerichtshofs (BGH) betonte in einem Urteil erneut die Bedeutung des Begriffes „Unfallfreiheit“. Wird einem Fahrzeug diese Beschaffenheit ausdrücklich zugeschrieben, kann auch ein allgemeiner Gewährleistungsausschluss d

Recht: Vorfahrt missachtet – Kein blindes Vertrauen in Regelbefolgung

Auf ihr Vorfahrtsrecht sollten Verkehrsteilnehmer nicht blind pochen. Kommt es zu einem Unfall, tragen sie unter Umständen eine Mitschuld, wie nun aus einem Urteil des Oberlandesgerichts München hervorgeht. In dem verhandelten Fall hatte

Recht: Handynutzung am Steuer – Finger weg von der Navi-Funktion

Die Handy-Nutzung am Steuer ist nicht nur zum Telefonieren verboten. Auch die Nutzung als Navi ist untersagt, wie das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Urteil jetzt noch einmal bekräftigt hat. Geklagt hatte ein Autofahrer, der von ein

Recht: Wartung von Autogas-Fahrzeugen – Verkäufer hat Hinweispflicht

Beim Verkauf eines Autogas-Fahrzeugs muss der Händler seinen Kunden ausdrücklich auf die besonderen Wartungs-Anforderungen aufmerksam machen. Ansonsten bleibt er auf den Kosten eines möglichen Motorschadens sitzen. Das hat nun das Land

Recht: Hindernisse unter Schnee – Betreiber muss Parkplatz sicher gestalten

Wer auf einem verschneiten Parkplatz mit einem schneebedeckten Hindernis kollidiert, kann von der zuständigen Gemeinde Schadenersatz verlangen. Die Höhe hängt allerdings auch von der Sorgfalt des Autofahrers ab, wie das Oberlandesgeric

Unscharfes Blitzer-Foto – Verkehrssünder muss eindeutig identifizierbar sein

Ein unscharfes Blitzer-Foto zählt vor Gericht nicht als Beweis für eine Verkehrssünde. Die fotografierte Person muss eindeutig identifiziert werden, wie das Oberlandesgericht Bamberg nun entschieden hat. In dem konkreten Fall

Recht: Fahrzeug gilt trotz 304 km Laufleistung als Neuwagen

Ein Fahrzeug kann auch dann als Neuwagen verkauft werden, wenn er bereits mehr als 300 Kilometer Laufleistung ausweist. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts (LG) Coburg hervor. Im verhandelten Fall hatte die Klägerin einen Neuwagen beim

Urteil: Kein Führerscheinentzug für betrunkenen Fußgänger

Nicht nur Autofahrer können ihren Führerschein loswerden, sondern auch, wer als volltrunkener Fußgänger im Straßenverkehr unterwegs ist. Allerdings muss dafür verkehrsmedizinisch geklärt sein, dass es sich bei dem