RICHTER

Recht: Auf Tuchfühlung mit dem Gegenverkehr – Immer soweit rechts wie möglich fahren

Wer sich nicht streng an das Rechtsfahrgebot hält, trägt bei einem Unfall mit Streifschaden unter Umständen eine Mitschuld. Das gilt selbst dann, wenn das entgegenkommende Fahrzeug in den Gegenverkehr ragte, wie nun das Oberlandesgeric

Recht: Mangel bei Neuwagen – Verstopfter Partikelfilter ist kein Rückgabegrund

Wer sein Diesel-Fahrzeug nur auf Kurzstrecken nutzt, kann keinen Mangel geltend machen, wenn der Rußpartikelfilter verstopft und häufig frei gebrannt werden muss. Das Oberlandesgericht Hamm hat einen Kläger in die Schranken gewiesen,

Recht: Kein Schadensersatz bei Astbruch – Aus heiterem Himmel

Stürzt aus heiterem Himmel ein Ast von einem gesunden Baum und beschädigt ein Auto, fällt das unter das allgemeine Lebensrisiko. Der Besitzer der Pflanze muss laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch dann nicht für Schäd

Radfahrer fürchten die offene Autotür

Die Richter am Bundesgerichtshof haben gegen eine Helmpflicht für Radler votiert. Eine Radlerin war gegen eine offene Autotür gefahren, eine nicht seltene Unfallart. Bei jedem 14. Radfahrer-Unfall ist eine offene Autotür die Ursache.

Katze Schuld an Kratzer im Lack

Der Lack am Fahrzeug ist beschädigt. Ein Beschuldigter ist auch schnell ausfindig gemacht: Der Nachbar war´s. Laut ARAG-Experten liegt die Beweislast für Lack- und Karosserieschäden allerdings grundsätzlich beim Autobesitzer

Recht: Verspätung von Flügen – Kein Geld bei Generalstreik

Kommt es als Folge eines Generalstreiks oder eines Radarausfalls zu Verspätungen, haben Fluggäste keinen Anspruch auf Ausgleichszahlungen. So hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt. Geklagt hatten zwei Passagiere, bei deren Flügen zwi

Recht: Besondere Sorgfalt beim Linksabbiegen – Vorsicht bei der Grundstücksausfahrt

Beim Linksabbiegen muss ein Autofahrer besonders vorsichtig sein. Dabei ist er unter bestimmten Umständen nicht nur verpflichtet auf den Gegenverkehr zu achten, sondern auch auf Autos, die von hinten kommen. Das Oberlandesgericht Hamm hat einer

Recht: Pflichten beim Leasing – Kunde muss für gestohlenes Auto zahlen

Wenn ein Leasingfahrzeug gestohlen wurde, kann sich die Leasinggesellschaft den Schaden direkt vom Autofahrer ersetzen lassen ohne sich mit der eigentlich zuständigen Kaskoversicherung abzugeben. Im vom Oberlandesgericht Hamm beurteilten Fall ga

Recht: Vorfahrtsregeln – Nicht auf’s Blinken verlassen

Blinkt ein Fahrzeug, so dürfen sich andere Verkehrsteilnehmer nicht darauf verlassen, dass der Autofahrer auch in die Richtung fährt, in die er geblinkt hat. Das Oberlandesgericht Dresden sprach einem Autofahrer den Großteil der Schul

Recht: Rückabwicklung eines Neuwagenkaufs – Fehlerhafte Einparkhilfe berechtigt zum Rücktritt

Ein Autokäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Einparkhilfe seines Neuwagens nicht richtig funktioniert - Voraussetzung ist, dass die Reparatur einen bestimmten Betrag übersteigt. Liegt der bei mehr als fünf Prozent des Ka