WEITERE RECHT

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr - Radfahrer müssen warten

Recht: Vorfahrt am Kreisverkehr – Radfahrer müssen warten

Autofahrer haben im Kreisverkehr meist Vorfahrt. Für Radfahrer, die auf einem neben dem  Kreisverkehr geführten Radweg unterwegs sind, gilt das nicht. Sie müssen unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur die aus dem Kreisel h

Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

Privatnutzungsverbote bei Firmenwagen

Nutzt ein Arbeitnehmer seinen Firmenwagen nicht privat, ist ein Privatnutzungsverbot mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Denn auch ohne privat Nutzung des Wagens, entsteht nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) ein geldwerter Vorteil. Dieser ist

Recht: Leistungen der Kaskoversicherung - Wann ein Unfall keiner ist

Recht: Leistungen der Kaskoversicherung – Wann ein Unfall keiner ist

Eine Kaskoversicherung muss einen Schaden nicht bezahlen, wenn keine Einwirkung von außen vorliegt. Löst sich zum Beispiel ein Teil vom Fahrzeug ab und beschädigt es anschließend, liegt kein Unfall im Sinne der Versicherungsbedi

Recht: Kostenbremse beim Abschleppen - Polizei muss Leerfahrten vermeiden

Recht: Kostenbremse beim Abschleppen – Polizei muss Leerfahrten vermeiden

Lässt die Polizei einen Falschparker abschleppen, ist sie verpflichtet, die Kosten für den Fahrer des Fahrzeugs so gering wie möglich zu halten. So muss sie etwa versuchen, Leerfahrten zu vermeiden, wie nun das Oberverwaltungsgericht N

Die Verwirrung bei Blaulicht und Martinshorn

Die Verwirrung bei Blaulicht und Martinshorn

Viele Autofahrer fühlen sich bei einem näherkommenden Rettungswagen, Polizeiwagen mit Blaulicht und Martinshorn verunsichert. Das oberste Gebot lautet dabei: Ruhe bewahren und sich orientieren, woher die Signale kommen. Auf einspurigen S

Umweltzone: Parken nur mit gültiger Plakette

Umweltzone: Parken nur mit gültiger Plakette

Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer Umweltzone ohne gültige Umweltplakette stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Den Verstoß kann die Polizei mit einem Bußgeld ahnden. Denn auch das Parken ist laut ARAG-Experten eine Teilnahme

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Urteil: Wochentagsbeschränkung gilt auch an Feiertagen

Die zeitliche Beschränkung einer Höchstgeschwindigkeit per Zusatzzeichen "Mo - Fr" gilt auch an offiziellen Feiertagen, die nicht ins Wochenende fallen. So beispielsweise an Christi Himmelfahrt, das stets auf einen Donnerstag fällt. Da

Arbeitsrecht: Fortlaufende Befristung unzulässig

Arbeitsrecht: Fortlaufende Befristung unzulässig

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat sich in einer Entscheidung vom 26.9.2013 (Az.: 6 Sa 28/13) ausdrücklich gegen die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Zusammenhang mit der so genannten sachgrundlosen Befristung eines M

Kfz-Teilkasko zahlt nur bei direkten Sturmschäden

Kfz-Teilkasko zahlt nur bei direkten Sturmschäden

Teilkasko-Versicherungen decken alle direkten Sturm- und Hagelschäden an Autos ab: Beschädigen beispielsweise umherfliegende Dachpfannen, herabstürzende Äste oder umgestürzte Bäume ein Fahrzeug, zahlt die Versicherung in

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Gut sichtbares Tempolimit kein Beweis für Vorsatz

Die Höhe des Bußgeldes bei einem Tempoverstoß im Straßenverkehr hängt von dem vorsätzlichen Handeln des Fahrers ab. Eine gut sichtbare Geschwindigkeitsbegrenzung ist jedoch noch kein hinreichender Beweis dafür, d

TIPPS VOM AUTOMARKT