WEITERE RECHT

Kürzung des Schadensersatzes bei Radfahrern ohne Helm unzulässig

Kürzung des Schadensersatzes bei Radfahrern ohne Helm unzulässig

Kfz-Versicherungen dürfen Radfahrern nach einem Verkehrsunfall nicht den Schadensersatz kürzen, weil sie keinen Helm getragen haben. Im konkreten Fall waren eine Mutter und ihr 6-jähriger Sohn mit dem Fahrrad unterwegs. Beide waren

Recht: Straßenschäden durch Starkregen - Stadt zahlt bei notorisch lockerem Gullydeckel

Recht: Straßenschäden durch Starkregen – Stadt zahlt bei notorisch lockerem Gullydeckel

Kommt es als Folge eines starken Regenfalls zu Schäden an einem Auto, ist das nicht immer höhere Gewalt. Das hat nun das Landgericht Coburg entschieden. In dem verhandelten Fall hatte Starkregen den Deckel eines Gullys hochgeschwemmt. In

Recht: Schlechter Geruch berichtigt zum Rücktritt vom Kauf

Recht: Schlechter Geruch berichtigt zum Rücktritt vom Kauf

Üble Gerüche in einem Gebrauchtwagen können zum Rücktritt vom Kauf berechtigen. Das gilt unter Umständen selbst dann, wenn sie nur gelegentlich auftreten, wie aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Saarbrücken hervor ge

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Urteil: Schaden durch Schlaglöcher wird ersetzt

Wenn auf betroffenen Straßen nicht vor Schlaglöchern gewarnt wird, steht Autofahrern, deren Fahrzeuge beschädigt werden, Schadenersatz zu. Das hat das Landgericht Halle am entschieden (Az: 4 O 774/11). Der Kläger war nachts be

Auch im Kreisverkehr gilt zuweilen

Auch im Kreisverkehr gilt zuweilen „rechts-vor-links“

Entgegen der verbreiteten Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Das ist nur dann der Fall, wenn an der Einmündung die Zeichen "Kreisverkehr" und "Vorfahrt gewähren" angebracht sind. Ansonsten gilt die Regelung

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Häufige Irrtümer im Straßenverkehr

Verkehrsteilnehmer müssen die in der Fahrschule gelernten Regeln und Vorschriften auch dann beachten, wenn sie beim Verkehrsteilnehmer zunehmend in Vergessenheit geraten sind. Statt dessen haben sich oft Irrtümer über das Verhalten i

Mietwagen: Hinweis auf Sommerreifen kein Muss

Mietwagen: Hinweis auf Sommerreifen kein Muss

Bei Aushändigung eines Mietwagens muss nicht ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass das Fahrzeug mit Sommerreifen versehen ist. So wurde beispielsweise der Mieter eines Fahrzeugs von seinem gewerblichen Vermieter in Anspruch genommen,

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Urteil: Abschleppen in amtlich gekennzeichneter Zone rechtmäßig

Selbst wenn ein Verkehrsschild möglicherweise rechtswidrig aufgestellt wurde, muss ein Autofahrer ein damit verbundenes Verbot beachten. Es sei denn, es handelt sich um offensichtliche Willkür oder Sinnwidrigkeit. Darauf hat das Verwaltungs

Recht: Fehlkonstruktion ist Sachmangel

Recht: Fehlkonstruktion ist Sachmangel

Ein mangelhafter Neuwagen muss auch dann vom Händler nachgebessert werden, wenn es sich dabei um einen "konstruktionsbedingten Mangel" seitens des Herstellers handelt. So lautet ein Urteil des Landgerichts (LG) Köln (AZ: 13 S 253/10). Im

Spurwechsel bei Unfall - Reißverschlussverfahren gilt nicht immer

Spurwechsel bei Unfall – Reißverschlussverfahren gilt nicht immer

Das Reißverschlussverfahren gilt nur, wenn sich zwei Fahrspuren zu einer verengen. Ist die eigene Spur aber aufgrund eines Unfalls versperrt, muss man als Autofahrer auf die Kooperation der anderen Verkehrsteilnehmer hoffen. Das hat das Amtsger

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